Konrad-Adenauer-Stiftung polemisiert gegen FPÖ

In Deutschland würde man im Zusammenhang mit einer nun von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Studie sagen: „Der CDU geht der Arsch auf Grundeis“. Unter dem Titel „Europa – Nein danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“ polemisieren die beiden Autoren gegen die FPÖ und andere EU- und Euro-kritische Parteien. Offensichtlich fürchtet man sich in Berlin vor den EU-Wahlen im Mai 2014 und einer Abwahl des alten Parteienkartells.

FPÖ, Alternative für Deutschland, Lega Nord, Front National, die niederländische Partei für die Freiheit, die britische UKIP und andere werden pauschal als Gefahr für Europa denunziert. Bezahlen muss dies der deutsche Steuerzahler, der die Parteiakademie der CDU Jahr für Jahr mit sehr viel Geld ausstattet. So finanziert sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zu 96,8 Prozent aus öffentlichen Zuwendungen.

Autoren bemühen altbekannte Muster

Wie dünn die „Auftragsarbeit“ der CDU-Akademie ausgefallen ist, zeigen die altbekannten Muster, die die beiden Autoren Florian Hartleb und Karsten Grabow wiedergeben. Dass für Bonzen in Brüssel und die Rettung maroder Südstaaten bereits genug gezahlt worden sei, bezeichnen sie als „einfache These“. Weitere programmatische Merkmale, die die beiden Autoren glauben, „aufgedeckt“ zu haben: Einwanderungsstopp, strikte Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtsstaates, Ausweisung von kriminellen und nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des Elitenkartells, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers.

Der ORF setzte einen Artikel über die Studie der CDU-Akademie flugs auf die Startseite seiner Webseite. Ob er das mit einem Papier des FPÖ-Bildungsinstituts über die von Christdemokraten und/oder Sozialdemokraten ausgehende Gefahr für Europa auch täte, darf bezweifelt werden.

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