In einer gemeinsamen Sitzung von FPÖ Pro Mittelstand und den Trafikanten aus den Bezirken Mariahilf und Neubau wurde Anfang Dezember 2013 beschlossen, gegen die Pläne von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bezüglich der Fußgängerzone in der Mariahilferstraße geschlossen vorzugehen. Unter der Federführung des freiheitlichen Trafikantensprechers Roland Walter und des Obmanns der Mariahilferstraßen-Geschäftsleute, Walter Bachofner, diskutierten die Anrainer-Trafikanten der beiden Wiener Bezirke die ökonomischen Auswirkungen der Verkehrspolitik der rot-grünen Wiener Stadtregierung.
Die Anrainerbezirke waren durch Neubauer FPÖ-Bezirksobfrau Bundesrätin Monika Mühlwerth und die beiden Bezirksräte Gerd Buchinger (Neubau) und Robert Sedlak (Mariahilf) vertreten. Die anwesenden Trafikanten berichteten von Umsatzrückgängen, die zum Teil existenzbedrohend sind. Von den rot-grün regierten Bezirken Mariahilf und Neubau kommt keinerlei Unterstützung, ebenso wenig von der ÖVP-geführten Berufsvertretung in der Wiener Wirtschaftskammer.
Petitionen gegen MaHü-Wahnsinn werden gestartet
Die Interessensvertreter von FPÖ Pro Mittelstand setzen nun gemeinsam mit der FPÖ Wien auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene Initiativen gegen die Verkehrspolitik von Vassilakou und Co. Gemeinsam mit den Anrainertrafikanten wurde eine Petition beschlossen, die folgende Inhalte umfasst:
- Wiederherstellung des alten Zustandes der Mariahilferstraße gemäß dem Umfrageergebnis der Kronen Zeitung (88 Prozent der rund 33.000 Teilnehmer waren dafür)
- Ausgleichszahlungen für durch den “Probebetrieb” bereits jetzt gegenüber den Trafikanten entstandene Umsatz- und Einkommensverluste
- Einbeziehung aller Mariahilfer und Neubauer Bezirksbewohner, Geschäftsleute und Arbeitnehmer sowie aller anderen Wiener Bürger in eine von der Stadt Wien veranstaltete Abstimmung über die Nutzung und Gestaltung der Mariahilferstraße.
- Verbindliche Ja/Nein-Formulierung der Fragestellung zur Mariahilferstraße
- Untersagung jeglicher durch die Stadt Wien bzw. der Bezirke Mariahilf und Neubau finanzierten Propaganda zu Gunsten des Modells von Maria Vassilakou
- Einleitung eines zivil- und strafrechtlichen Amtshaftungsverfahrens gegen die Wiener Stadtregierung und die Bezirksvorsteher von Mariahilf und Neubau wegen Verschwendung von Steuergeldern, Geschäftsstörung und Umweltverschmutzung
Diese Petition wurde noch vor Weihnachten an alle Mariahilfer und Neubauer Trafikanten ausgeschickt. Sie soll im Jänner an den Wiener Landtag, den National- und Bundesrat sowie die Bezirksvertretungen von Mariahilf und Neubau gerichtet werden.
