Österreich und Niederlande im Mautstreit mit Deutschland

Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist noch nicht angelobt, schon gibt es Streit mit den Nachbarstaaten Österreich und Niederlande. Grund dafür ist die von der bayrischen CSU in den Koalitionsvertrag hineinreklamierte Autobahn-Maut in Deutschland. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist unbeirrt. Gemeinsam mit seinem Parteichef, dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, hält er an den Mautplänen eisern fest. Als europäisches Transitland würde Deutschland den gesamten EU-Binnentransit mautmäßig belasten.

Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kündigte vollmundig an, dass sie diese Mautpläne der Deutschen verhindern werde. Mit ihrem Ziel, die Maut “bilateral” auszuhebeln, ist sie jedoch vorerst gescheitert. Auch ihre Gesinnungsgenossen in der deutschen SPD haben schlussendlich diesem Regierungsübereinkommen zugestimmt. Nun hofft man in Österreich und den Niederlanden auf den Europäischen Gerichtshof, der die deutschen Mautpläne zu Fall bringen soll.

EU-Diskriminierungsverbot soll Maut zu Fall bringen

Nachdem auf politischer Ebene der zukünftigen schwarz-roten Bundesregierung die Mautpläne nicht mehr auszureden sind, soll nun das EU-Höchstgericht eingeschalten werden. Grundsätzlich widerspricht eine Bemautung, die einzig und allein auf ausländische Autofahrer abzielt, dem EU-Rechtskanon. Das EU-Recht verbietet grundsätzlich die Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit.

Experten verweisen auf die LKW-Maut, die 2005 in Deutschland eingeführt worden war. Auch damals wollte Deutschland eigentlich nur von ausländischen Lastwagen-Unternehmern Geld eintreiben. Deutsche Speditionen und Frächtern gestand man eine steuerrechtliche Kompensation zu. Der Europäische Gerichtshof verwarf damals das Modell als europarechtswidrig, heute müssen alle LKW die gleiche Gebühr bezahlen.

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