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10. Dezember 2013 / 19:00 Uhr

Schweizer Initiative gegen Massenzuwanderung verunsichert die EU

Mit ihrer Volksinitiative gegen die Massenzuwanderung hat die Schweizer Volkspartei (SVP) innenpolitische Eliten, aber auch die Europäische Union gleichermaßen aus dem Konzept gebracht. Die Abstimmung über diese Initiative, bei der es um einen Stopp der ungezügelten Einwanderung in den Sozialstaat Schweiz geht, ist für den 14. Februar 2014 geplant. Schon jetzt laufen die vereinigte Linke, aber auch die EU Sturm. Kenner der Schweiz geben ihr aber gerade deshalb gute Chancen auf Zustimmung.

Nun wurde der EU-Botschafter in der Schweiz, Richard Jones, sprichwörtlich “von der Kette gelassen”. Jones warnt medial eindringlich vor der SVP-Initiative. Die Schweiz müsse dann das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Brüssel kündigen. Auch keine Nachverhandlung über Quoten oder Einwanderungskontingente könne es dann mehr zwischen der EU und der Schweiz geben. Mit diesen Äußerungen macht der Diplomat nun Stimmung gegen die Intentionen der Initiative.

SVP-Volksinitiative trifft klare Aussagen gegen Massenzuwanderung

Die SVP lässt sich in ihrer Volksinitiative gegen die Massenzuwanderung in die Schweiz allerdings von den EU-Bürokraten und der vereinigten Linken in der Schweiz nicht aus dem Konzept bringen. Sie weiß die Stimmung in der Bevölkerung auf ihrer Seite und verfügt über die besseren Argumente als ihre Gegner:

Die negativen Folgen der ungebremsten Einwanderung werden immer offensichtlicher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Schweiz die Steuerbarkeit über die Einwanderung zurückgewinnt und den Zustrom von Einwanderern wieder begrenzen kann.

In den letzten fünf Jahren sind offiziell über 380.000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht. Und dies, obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden.

Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9 Prozent, stieg er bis 2010 explosionsartig auf 22 Prozent  an. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren, massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario leben dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz.

Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung sind: überfüllte Straßen und Züge, explodierende Mieten und Bodenpreise. Zuwanderer aus der EU verdrängen Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die wiederum nicht in ihre Heimatländer zurückkehren und die Sozialwerke belasten. Die Löhne geraten unter Druck. Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität steigen.

Und nach den EU-Wahlen im Mai 2014 könnten den Schweizern schon bald ganz neue Kräfte gegenübersitzen, die ähnliche Interessen vertreten:

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