Gerichtsgutachter Christian Imo brachte es im Rahmen des ersten Verhandlungstages des Strafverfahrens gegen den Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn auf den Punkt: Mit dem BAWAG-Swap-Deal hatte die Stadt Linz ein Finanzgeschäft mit dem größtmöglichen Zerstörungspotential abgeschlossen. Bereits beim Abschluss starteten die Linzer Finanzverantwortlichen mit einem Millionen-Verlust im zweistelligen Bereich. Für die Stadtverwaltung unter Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) war dieses Geschäft mit der BAWAG-PSK von Beginn an unverantwortlich.
Mit dem Einstieg in diese mittlerweile 500 Millionen Euro teuren Zinswette hatten die beiden SPÖ-Spitzenfunktionäre der Linzer Stadtverwaltung offensichtlich die “Büchse der Pandora” in finanzpolitischer Hinsicht geöffnet – und das mit sozialdemokratisch gefärbten Bankern wie den damaligen BAWAG-Vorständen Ewald Nowotny und Regina Prehofer. Für Gutachter Imo war das Geschäft von Beginn an intransparent, hochspekulativ und eigentlich nicht steuerbar.
Chance-Risiko-Verhältnis für Linz lag zu Beginn bei 1:14
Laut Imo lag das Chance-Risiko-Verhältnis bereits zu Beginn des Deals bei 1:14. Beim Abschluss seien bereits große Verlustpotenziale vorhanden gewesen und laut Gutachten habe auch die BAWAG-PSK das Geschäft falsch bewertet. So sei der BAWAG-Swap durch die Linzer Stadtverwaltung bereits mit einem Negativwert von 20 bis 21 Millionen Euro angekauft worden. Während die Geschäftschancen der BAWAG-PSK von Beginn an intakt waren, hätte Linz auch bei optimalem Verlauf – also ohne Finanzkrise – nur sehr beschränkte Gewinnchancen gehabt. Bei einem weiter negativen Verlauf hin zur Euro-Franken-Parität hätte aus den ursprünglich 400 Millionen Verlust sogar eine Milliarde Euro werden können.
Artikel teilen