Kaum aus dem österreichischen Nationalrat abgewählt, traut sich ein ehemaliger ÖVP-Abgeordneter gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) Stellung zu beziehen. Michael Ikrath hat gut zehn Jahre lang als ÖVP-Nationalratsabgeordneter die EU-hörige Währungs- und Finanzpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung ohne Wenn und Aber mitgetragen. Am 29. September 2013 aus dem Hohen Haus abgewählt, argumentiert er nun überraschend scharf gegen EZB und IWF. Grund dafür ist die geradezu ideologisch betriebene Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi, die von IWF-Chefin Christine Lagarde nachhaltig unterstützt wird.
Ikrath sieht das “Geschäftsmodell Europa” durch diese Art der Finanzpolitik gefährdet, da bisher keinerlei Wachstumspolitik für die europäischen Volkswirtschaften dadurch erzielt worden sei.
Südeuropa-Banken kaufen mit billigem Geld Staatsanleihen
Ikrath kritisiert die Politik des “billigen Geldes” vor allem deshalb, da bereits marode Südeuropa-Banken nun mit dem Rückenwind der Niedrigzinspolitik Staatsanleihen aufkaufen, die Volkswirtschaften dadurch aber überhaupt keine zusätzlichen Mittel bekommen und damit die Realwirtschaft weiterhin finanziell ausgetrocknet wird. Der Ex-ÖVP-ler geht sogar weiter und verwendet analytische Argumente, die die Öffentlichkeit ansonsten nur von HC Strache und der FPÖ kennt: “Draghis Rekordleitzinssenkung hat nur eines bis dato gebracht: südeuropäische Banken investieren wie die Wilden in Staatsanleihen. Das billige Geld, das eigentlich zur Kreditvergabe an Unternehmen gedacht war und damit wieder einen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft geben sollte, ist am falschen Platz gelandet.”
Die stetigen Leitzinssenkungen bedeuten laut Ikrath eine kalte Enteignung der Sparer. Pensionsvorsorge oder andere Formen der privaten Zukunftssicherung würden zunehmend obsolet. “Um Vermögen zu vermehren, greifen einige Sparer wieder zu spekulativen Instrumenten, die nicht hinreichend vom Anlegerschutz erfasst sind und hohes Risiko in sich tragen. Und damit schaffen wir die Voraussetzungen zur nächsten Krise”, warnt der Generalsekretär des Sparkassenverbands vor einer Neuauflage des Finanzdesasters.
