Die neue Bundesregierung von SPÖ und ÖVP unterbietet selbst die niedrig angesetzten Erwartungen. Bisher tummelten sich die Lobbyisten nur im Vorhof der Macht, bekamen Projekt- und Studienaufträge und redeten die rot-schwarze Wirklichkeit für die Öffentlichkeit schön. Nun wird mit der neuen Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin eine aus dem Kreis dieser Lobbyisten und Auftragswissenschaftler sogar Regierungsmitglied. Offensichtlich ein Dankeschön für die zweckoptimistische Beurteilung der Spitzenkandidaten Werner Faymann und Michael Spindelegger bei den ORF-Fernsehkonfrontationen.
Doch die Person Karmasin bietet von Anfang an bereits sehr viel Sprengstoff für die neue Regierung. Als jahrelange Auftragnehmerin einzelner Bundesministerin ist sie durch die parlamentarische Kontrolle, aber auch den Rechnungshof von Anfang an potentiell “streitverfangen”. Zudem wird sie dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss offenlegen müssen, mit welchen Firmenkonstruktionen sie ihre Markt- und Meinungsforschungsfirmen weiterführen lässt. Für die Opposition wird das von Anfang an ein “gefundenes Fressen”.
Karmasin in umfangreiches Firmengeflecht eingebunden
In der Vergangenheit war Karmasin in ein umfangreiches Firmengeflecht eingebunden, zu dem unter anderem auch die Lobbyisten Wolfgang Rosam, Dietmar Ecker oder Monika Langthaler zählten bzw. zählen. In diesem Zusammenhang wird es zukünftig von Interesse sein, welche Auftragsvergaben im neuen Familien- und Jugendministerium auch in diese Richtung laufen. Zudem könnten noch “Altaufträge” an die Karmasin-Firmen in der Pipeline einzelner Fachressorts schlummern, deren Endabwicklung noch ansteht.
Beispielsweise produzierte Karmasin im Jahr 2008 eine Familienstudie für ihre “indirekte Vorgängerin”, Staatssekretärin Christine Marek, die sie in Zukunft selbst verteidigen wird müssen.
