Neuer Justizminister gab mordverdächtigem Kasachen Aliyev Quartier

Eine besondere Art eines trojanischen Pferdes haben sich SPÖ und ÖVP mit der Nominierung des Strafrechtsprofessors Wolfgang Brandstetter als neuer Justizminister in die Regierung geholt. Brandstetter war in den vergangenen Jahren als Strafverteidiger bevorzugt mit politiknahen Causen befasst. Dies umfasst seine Rolle im BAWAG-Strafprozess, als Verteidiger des Ex-Vorstands Rudolf Fischer in der Telekom-Affäre, von Thilo Berlin in der Causa Hypo Alpe Adria bis hin zum ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Zuletzt betätigte sich Brandstetter als Rechtsbeistand von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bei den Ermittlungen in der Inseratenaffäre.

Als Justizminister wird Brandstetter zukünftig “Herr des Verfahrens” in einer Reihe von Causen, in denen er und seine Anwaltskanzlei in der Vergangenheit tätig gewesen ist. Durch das ihm zustehende Weisungsrecht könnte er hier massiven Einfluss nehmen. Muss er sich jedoch wiederholt als “befangen” erklären, dann steht seine Rolle als Justizminister von vornherein im Zentrum der Beobachtung. Die Justiz wird weiterhin nicht aus der politischen Auseinandersetzung kommen.

Verteidiger des Mordverdächtigen Kasachen Aliyev

Neben der brisanten Causa Faymann, die theoretisch durch neue Sachverhalte jederzeit wieder aufgenommen werden könnte, drückt vor allem die Rolle Brandstetters als Verteidiger des mordverdächtigen Kasachen Aliyev schwer auf die Funktion als Justizminister. Als Aliyev wegen Mordverdacht als Botschafter in Österreich abberufen worden war und hier um eine Niederlassungsbewilligung ansuchte, war Brandstetter über die Maßen “hilfreich”. Er gewährte Aliyev zumindest auf dem Papier ein Wohnrecht in seinem Privathaus in Niederösterreich im Jahre 2007, eine für einen Anwalt höchst ungewöhnliche Vorgangsweise, wie ein Gutachten des Verwaltungsjuristen Heinz Mayer 2010 darlegte.

Diesbezüglich kam es sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Amtsmissbrauch gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Horn. Auch die Ausstellung eines Fremdenpasses an Aliyev durch die Horner Beamten war rechtswidrig und wurde schlussendlich widerrufen. Mittlerweile beschäftigen die Machenschaften Aliyevs neben Kasachstan auch weitere Länder. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche, in Malta wurden Aliyevs Konten eingefroren, im Libanon wegen Folter einer Geliebten und in den USA wegen dubioser Erdöldeals.

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