Grusel-Kabinett: Um schlechte Optik nicht verlegen

Es rumort in der SPÖ und in der ÖVP: Scharfe Kritik von der eigenen Klientel an dem Regierungsprogramm, Schock über die Abwertung des Wissenschaftsministeriums, Rücktritt des Vizeparteichefs in der SPÖ, Franz Voves, der Kanzler Werner Faymann den Rücken kehrte. Zum Schluss aber die Bildung eines Grusel-Kabinetts, das den Menschen wirklich Angst macht, weil die Zusammensetzung der künftigen Minister und Staatssekretäre mehr als nur schiefe Optik bringt und die Auswahl der Personen eines demokratischen Staates nicht würdig ist, deren Leistung es bisher war, im Nepotismus-Kreis von Kanzler und Vizekanzler beheimatet zu sein.

Die Liste der Neuen ist ein einziger Skandal. Spindeleggers bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger wird Staatssekretär im Finanzministerium. Die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die als angeblich unabhängige politische Kommentatorin für den ORF während der Wahlberichterstattung tätig war, bekommt das Familienministerium. Wohl der größte Schlag ins Gesicht der Bürger, die auf eine Entpolitisierung der Justiz gehofft hatten, ist die Bestellung von Wolfgang Brandstetter zum Justizminister. Unglaublich, aber wahr: Brandstetter sitzt auf einem ÖVP-Ticket, hat aber Werner Faymann in der heiklen Inseratenaffäre vertreten. Das Verfahren wurde bekanntlich eingestellt. Außerdem trat Brandstetter als Verteidiger des Telekom-Austria-Vorstandes Rudolf Fischer und als Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev auf. Brandstetter wird als Justizminister künftig das Weisungsrecht bei allen Fällen haben – und so bei Prozessen für rote und schwarze Politiker eingreifen können.

Kein Fingerspitzengefühl für die Politik

Mit dieser Ministerbesetzung haben der „liebe Werner“ und der „liebe Michael“ einmal mehr bewiesen, kein Fingerspitzengefühl für die Politik zu haben. Sie sind um schlechte Optik nicht verlegen, wenn es darum geht, die eigene Macht und die eigenen Machenschaften abzusichern. FPÖ-Obmann HC Strache hat es in der ORF-Sendung am „Runden Tisch“ richtig ausgedrückt. Freitag, der 13. (an diesem Dezembertag wurde das alles bekannt) habe damit eine neue, traurige Dimension bekommen.

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