Alle Jahre wieder kurz vor Weihnachten fordern Teile der vereinigten Linken in der Hansestadt Hamburg ein “Wintermoratorium” für Roma-Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan. Dieses soll ein rechtskonformes und damit konsequentes Abschieben von illegalen Zuwanderern aus Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Albanien oder Bosnien-Herzegowina verhindern. Wünschen tun sich dies die Grünen, die LINKE und die linksliberale FDP in der Hamburger Bürgerschaft. Ihr politischer Gegner und Reibebaum in dieser Frage ist der Hamburger SPD-Innensenator Michael Neumann. Neumann, ein ehemaliger Absolvent der Bundeswehrhochschule und Berufssoldat, ist seit 2010 Innensenator und durch sein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik bereits in den letzten Jahren zur Zielscheibe der Linken geworden.
Während die Linken alle Flüchtlinge ohne Wenn und Aber über die Wintermonate einfach in Hamburg lassen wollen, da ihnen eine Abschiebung in ihre Heimatländer “menschenverachtend” erscheint, setzt Neumann auf die Einzelfallprüfung. Die Welt zitiert den SPD-Politiker folgendermaßen: “Die immer wieder erhobene Forderung nach pauschalen Ausnahmen für bestimmte Jahreszeiten oder bestimmte Herkunftsregionen ist so weder im Gesetz vorgesehen noch halte ich sie politisch für richtig.”
Kein Privileg für Balkan-Roma im Winter
Das Roma-Privileg der Nichtabschiebung lässt Neumann auch aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus nicht gelten. Anderen Volksgruppen bzw. Personen aus anderen Regionen als dem Balkan wäre es nicht zu vermitteln, dass nur Balkan-Roma nicht abgeschoben würden. Außerdem sei es auch in anderen Regionen im Winter kalt – will heißen man dürfte überhaupt niemanden mehr im Winter abschieben. Während Grüne, LINKE und FDP gegen Neumann deshalb toben, erhielt er zumindest von der CDU Unterstützung.
