CSU-Landrat kritisiert deutsche Asylpolitik

Einen Hilferuf zur Asylpolitik startet kurz vor Weihnachten der Deggendorfer CSU-Landrat Christian Bernreiter. Bernreiter, mit über 60 Prozent in sein Amt gewählt, sieht in der aktuellen deutschen Asylpolitik eine große Gefahr für Deutschland insgesamt und seine bayrische Heimat im speziellen. Gegenüber der Passauer Neuen Presse stellte er für 90 bis 99 Prozent der sogenannten “Flüchtlinge” ihre vorgeschützten Asyl-Gründe in Frage. Gleichzeitig kritisierte Bernreiter das Vorgehen der damit befassten Behörden und Organisationen:

Ich behaupte aber und könnte das auch belegen, dass mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent, keinen solchen Grund nachweisen können. [.] Hier müssen sich alle Beteiligten, sprich Richter, Flüchtlingsrat und sonstige Beteiligte fragen lassen, ob sie zum Wohle und im Namen des deutschen Volkes handeln.

Innenminister gibt Landrat Bernreiter Recht

Obwohl durch die Reihen der vereinigten Linken sofort wieder ein allgemeines Empörungsgeheule aufbrandete, erhielt der Deggendorfer Landrat prominente Schützenhilfe aus dem Mund des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Dieser erklärte, dass Parteifreund Bernreiter in seiner Zielrichtung Recht habe, da nur ein bis zwei Prozent der Asylanträge überhaupt nach §16a des Grundgesetzes anerkannt würden. Herrmann plädierte dafür, dass Asylverfahren zukünftig durch die zuständigen Behörden rascher abgewickelt werden müssten, um hier Druck von den einzelnen Landkreisen und der dort wohnhaften Bevölkerung zu nehmen.

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