Die Europäische Union steckt vor dem Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstag und Freitag stattfinden soll, in Sachen Schuldenreform weiterhin in der Sackgasse. Eigentlich hatte man vor den deutschen Bundestagswahlen im September 2013 vereinbart, dass man bis zum Jahresende “Nägel mit Köpfen” für einen Schuldenstopp in der EU macht. Nun verlagert man allfällige Beschlüsse darüber wieder auf das kommende Frühjahr und damit in die heiße Phase des EU-Wahlkampfs.
Beobachter gehen davon aus, dass bis zum Wahltag am 25. Mai 2013 keine fundamentalen Maßnahmen gesetzt werden, da man vor allem in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und Österreich mit einem fundamentalen Erstarken der EU- und Euro-kritischen Kräfte rechnet.
Zahlmeister Deutschland soll neuerlich zur Ader gelassen werden
Wie die tatsächliche Schuldenreform nach dem “Brüsseler-Brauch” aussehen wird, verheißt vor allem für Deutschland als Mega-Nettozahler nichts Gutes. Deutschland wird zusätzliche Mittel für die Querfinanzierung der EU-Schuldenstaaten aufstellen müssen, dazu werden auch andere Nettozahler wie Österreich wohl an ihre “Solidaritätspflicht” erinnert werden. Und zwei Spitzenrepräsentanten – Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso – werden ihre Ämter nach der Wahl räumen und damit keinerlei Verantwortung für die jetzt geschlossenen faulen Kompromisse tragen müssen.
