Schwere Sprünge bekommt die seit Mai 2012 in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck regierende Ampelkoalition, die aus der linksliberalen ÖVP-Abspaltung Für Innsbruck, den Grünen und der SPÖ mit insgesamt 25 von 40 Mandaten regiert. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer könnte in der Diskussion um die Straßenbahnlinie in die Peerhofsiedlung im Westen Innsbrucks der Koalitionspartner SPÖ abhanden kommen. PÖ-Klubobmann Arno Grünbacher schmiedet mit FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann Markus Abwerzger gerade ein rot-blaues Bündnis im Innsbrucker Gemeinderat gegen das Verkehrsprojekt der linken Bürgermeisterin. Und auch die ÖVP, im Stadtsenat mit zwei Mitgliedern ohne Geschäftsbereich vertreten, geht zu Oppitz-Plörer in Opposition.
Der Streit entzündet sich an einem Gutachten der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) an den Stadtsenat, wo plötzlich nicht nachvollziehbare Kosten von 14,79 Mio Euro für eine Buslösung den Tramway-Kosten von “nur” 11,52 Millionen Euro gegenübergestellt werden. Diesem Gutachten wird aber sowohl von Rot als auch Blau jegliche Objektivität versagt, da es sich um Zahlen der involvierten IVB handelt.
Breites Bündnis zwingt Bürgermeisterin zum Offenbarungseid
Eigentlich wollte Oppitz-Plörer die gesamte Angelegenheit im Stadtsenat, wo sie mit ihrer Ampelkoalition “absolut” regiert “enderledigen”. Durch den Widerstand des Koalitionspartners SPÖ kippt die Sache jetzt aber in Richtung Gemeinderat. Sie muss nun wohl den verkehrspolitischen Offenbarungseid ablegen. Gemeinsam mit der ebenfalls freiheitlichen Liste Rudi Federspiel stellen die Blauen insgesamt sechs Mandate, die SPÖ bringt ebenfalls sechs Mandate ein und die ÖVP-Seniorenbundgruppe noch einmal neun. Verbleiben der Pirat und die unabhängige Ex-ÖVPlerin Elfriede Moser, deren Abstimmungsverhalten zur Tramway-Buslösung in die Peerhofsiedlung noch ungewiss scheint.
Jedenfalls würde eine rot-blaue Allianz mit Unterstützung der ÖVP bereits genügen, um Oppitz-Plörer mit 21 zu 17 zu überstimmen. Nicht auszuschließen, dass diese Allianz zukünftig auch in anderen Fragen die Bürgermeisterin in die Schranken weist.
