Wahlbetrug in Wirtschaftskammer: Ermittlungen sind „umfangreich“

Ob sich das noch bis zur nächsten Wirtschaftskammerwahl im Jahr 2015 ausgeht? Die  Wahl 2010 war von Wahlbetrugsvorwürfen überschattet. In zahlreichen Fachgruppen wurde sie daher auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die FPÖ pro Mittelstand brachte zudem eine Sachverhaltsdarstellung ein, die Staatsanwaltschaft begann mit Ermittlungen. Jetzt ist es Ende 2013 und die Ermittlungen laufen weiter und sind laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „umfangreich“. Man könne auch noch nicht abschätzen, wann es einen Abschlussbericht geben werde.

Ungeöffnete Wahlkarten abgeholt

Unter dem Verdacht des Wahlbetrugs stehen etwa drei Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SVW). Wilhelm Turecek, Heinz Fischelmaier und Rudolf Bambule sollen rechtswidrig Wahlkarten von wahlberechtigten Unternehmern „einkassiert“ und dann im Sinne der Parteifarbe ausgefüllt haben. Sie werden unter anderem vom freiheitlichen Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Wien-Ottakring, Christian Hein, schwer belastet. Hein ist Besitzer eines Cafes und berichtete, dass seine Kellnerin von zwei Personen aufgesucht worden sei, welche die Briefwahlkarte, die Hein angeblich geordert hatte, abholen wollten. Erst nach mehrfachem Drängen fand die Kellnerin die Post und gab sie ungeöffnet den beiden Personen. Diese hinterließen für Rückfragen eine Visitenkarte lautend auf „KommR Wilhelm Turecek“. Die beiden notierten darauf auch ihre Namen und Handynummern. Einer outete sich als „Bambule“, der andere als „Koll Fischelmaier“, der auf die Visitenkarte weiters schrieb: „bei Problemen der Mann fürs Grobe“.

Hein rief jedenfalls zurück und betonte, nie eine Wahlkarte bestellt zu haben, worauf man ihm mitteilte, dass dies hundertprozentig der Fall gewesen sei. Damals wurde Hein auch von der Polizei befragt. Die drei genannten roten Funktionäre müssen also noch weiter zittern. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.

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