Steirische Gemeindeinitiative kämpft weiter gegen Zwangsfusionen

Obwohl die rot-schwarze Landesregierung in Graz mit der mehrheitlichen Beschlussfassung zur Gemeindezwangsfusion über ihre eigenen Bürgermeister “drübergefahren” ist, geben diese ihren Kampf nicht auf. Ab 2015 soll es statt 589 nur noch 287 eigenständige Gemeinden geben, dies allerdings ohne Volksabstimmung und damit Bürgerbeteiligung. Wie der Sprecher der Gemeindeinitiative, Bürgermeister Florian Taucher (ÖVP), bekanntgab, werden die steirischen Gemeinden ihren Kampf gegen diese Zwangsfusionen weiterführen.

Unterstützung erhalten die Gegner dabei von der Landtagsopposition, an der Spitze die FPÖ unter Landesrat Gerhard Kurzmann und dem FPÖ-Bundesobmannstellvertreter Mario Kunasek. Nicht zuletzt wegen dieses Themas wurde die FPÖ zur stärksten Partei bei den Nationalratswalen in der grünen Mark.

50 Gemeinden wollen Verfassungsgerichtshof anrufen

Noch hoffen die steirischen Gemeinden auf die neu angelobte österreichische Bundesregierung, die durch ein Veto das Zwangsfusionsgesetz noch zu Fall bringen könnte. Passiert dies nicht, wollen nach derzeitigem Stand mindestens 50 Gemeinden den Weg zum Verfassungsgerichtshof gehen, um durch ein höchstgerichtliches Erkenntnis die Gemeindeautonomie zu erhalten.

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