SPÖ Wien sackelt Eigentümer aus: Name für neue Steuer noch gesucht

Misswirtschaft, Förderskandale, Finanzdebakel bei Spekulationen – jetzt haben die Wiener den Salat! Ein Rekord-Defizit nach dem anderen treibt die rot-grüne Stadtregierung in die Enge und zu immer kreativeren Einfällen, wie man den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen kann. So haben die Roten bei der vorjährigen Klausur in Rust eine neue Gebühr für Wiener Grundeigentümer erfunden –  2014 ist Zahltag.

Wer das Geld auf die Bank legt, verliert. Wer mit seinem Ersparten Eigentum schafft, wird nun auch zur Kassa gebeten. Zumindest in Wien, wo im Laufe des kommenden Jahres eine Infrastrukturgebühr erstmals eingehoben wird. Angedacht sind 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche und zusätzlich ein Euro für jeden bebaubaren Quadratmeter Grundfläche. Diese Gebühr soll – so ist es derzeit jedenfalls geplant – alle 30 Jahre anfallen. Sie muss von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern sowie Gewerbeflächen bezahlt werden. Wien will mit dem frischen Geld die Infrastruktur verbessern. Dazu gehören nicht nur Straßen, Gehsteige und Kanalanschlüsse, sondern auch Schulen und Kindergärten.

Mehrfachbelastung für fleißige Bürger

Der Bürger wird in Wien also mehrfach belastet, wenn er Eigentum schafft. Ein Problem haben die rot-grünen Raubritter allerdings: Die Infrastrukturgebühr darf nicht als Steuer deklariert werden, weil Kommunen keine eigenen Steuern einheben dürfen. Man darf gespannt sein, welchen Trick sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) einfallen lassen werden, um nicht gar gegen ein Gesetz zu verstoßen. Es entspricht aber beider Ideologien, fleißige Menschen, die ihr Leben lang sparen, um sich ein kleines Häuschen oder eine Eigentumswohnung leisten zu können, mit einer neuen Steuer zu bestrafen. Das hat mit Sozialdemokratie nichts mehr zu tun – das ist nur noch Sozialismus pur.

 

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link