Erster Groko-Schwindel im Gesundheitsministerium aufgeflogen

Die Groko, also die Große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP, war offenbar zum Schwindeln verdammt, um halbwegs gut in die neue Legislaturperiode zu starten. Die Familien wurden damit beruhigt, dass die Beihilfe erhöht wird. Wann, wurde nicht dazu gesagt. Außerdem schrieb man im Koalitionspapier die Gratis-Zahnspange für Kinder fest. Doch jetzt verriet Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) im Kurier, dass die Gratis-Zahnspange, wenn überhaupt, dann erst im Jahr 2018 kommen soll.

Beim Versprechen ist die Groko wirklich großartig. Beim Versprechen brechen noch großartiger. Abgesehen davon, dass SPÖ und ÖVP im Wahlkampf alles rosig geredet haben, um dann – nach der Wahl – von einem riesigen Budgetloch (Pardon: Prognosenloch) überrascht zu werden, sollen zu allem Überdruss nun auch die Ankündigungen im Koalitionspapier nur Schall und Rauch sein.

Zahnspange erst am Ende der Legislaturperiode

Wann es die Gratis-Zahnspangen gibt, ist noch offen: „2018 (Ende der Legislaturperiode, Anm.) ist das Ziel, aber ich freue mich über jeden Tag früher.“ Die Kosten für Kieferregulierungen, festsitzenden Zahnersatz und Mundhygiene für Kinder- und Jugendliche sollen – so Stögers ursprünglicher Plan – aus der erhöhten Tabaksteuer finanziert werden. Allerdings ist keine Bindung der Mittel genau für diesen Zweck vorgesehen: „Mir ist es egal, woher das Geld kommt. Es gibt gute Argumente, dass wir in die Zahngesundheit der Kinder investieren.“ Da hat der Minister einmal Recht. Allerdings überrascht es schon, dass man einfach etwas verspricht, ohne zu wissen, wie man es finanzieren soll.  

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