Steirische ÖVP-Abgeordnete stellen sich gegen Mutterpartei

Immer heftiger gestalten sich die innerparteilichen Turbulenzen in der ÖVP. Eine Drohung, die von steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten bereits vor Jahren geäußert worden ist, wurde nun umgesetzt: Man stellt sich im Parlament gegen die eigene Mutterpartei. Dies geschah gleich bei der ersten Sitzung nach der Regierungsbildung. Unter der Leitung des ehemaligen ÖVP-Bildungssprechers Werner Amon zogen Ex-Bauernbundobmann Fritz Grillitsch, Ex-Justizministerin Beatrix Karl und der Grazer ÖVP-Geschäftsführer Bernd Schönegger bei den Abstimmungen über die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums und über das neue Lehrerdienstrecht aus dem Parlament aus.

Gleichzeitig stimmten der ehemalige Wissenschaftsminister und jetzige Tiroler ÖVP-Nationalrat Karlheinz Töchterle gegen die Neuordnung der Wissenschaftsagenden innerhalb des Wirtschaftsministeriums.

Klubchef Lopatka hat Fraktion nicht im Griff

Mit dem Auszug der ÖVP-Abgeordneten aus der Steiermark und der Gegenstimme Töchterles verfügte die Regierung bei den Abstimmungen nur mehr über eine hauchdünne Mehrheit von 93 der insgesamt 183 Nationalratsabgeordneten. Da es auch in der steirischen SPÖ rumort und darüber hinaus die SPÖ Vorarlberg mit großer Mehrheit gegen die rot-schwarze Koalitionsregierung stimmte, könnte die Bundesregierung schon beim Budgetbeschluss 2014 ohne Mehrheit im Parlament dastehen.

Die “Rebellen” in den ÖVP-Reihen haben zudem bereits am Tag der Regierungserklärung im Nationalrat gegen das Regierungsübereinkommen verstoßen, da dieses ein gegenseitiges Überstimmen bzw. abweichendes Stimmverhalten bei Androhung des Koalitionsbruchs verbietet. Durch das Ausscheren der Steirer wurde auch dem neuen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka eine erste schwere Niederlage zugefügt. Lopatka, selbst aus der Steiermark stammend, hat offensichtlich seine eigene Fraktion nicht im Griff.

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