SPÖ bereitet sich in Wien auf den Tag X vor und ändert das Wahlrecht

Die Wiener Sozialdemokraten rechnen bei der Gemeinderatswahl 2015 offenbar mit einer empfindlichen Niederlage. Anders ist es nicht zu erklären, warum der rote Klubobmann im Rathaus, Rudolf Schicker, in der Tageszeitung Die Presse für 2014 ein neues Wahlrecht ankündigt. Ein Wahlrecht, das die stimmenstärkste Partei nicht mehr so überproportional bevorzugt wie jetzt. Die SPÖ in Wien hat von dieser Regelung jahrzehntelang profitiert – als möglicher Verlierer bei der nächsten Wahl wollen sich die Roten nun eine bessere Ausgangsposition schaffen.

Ein Machtverlust in Wien hätte für die SPÖ noch ungeahnte Folgen. Noch nie in der Zweiten Republik hat in der Bundeshauptstadt eine andere Partei regiert als die Roten. Sollte also eine andere Partei die Wende schaffen, würde wohl vieles ans Licht kommen, was seit Jahren im Dunkeln schlummert. Ein Skandal würde den anderen jagen, Finanzjongleure könnten endlich entlarvt, der Fördersumpf trockengelegt werden. Wen wundert s, dass die SPÖ für den Tag X vorsorgt und nun mit Hilfe der Grünen versucht, sich in eine bessere Position zu bringen, um als Verliererpartei trotzdem eine Rolle spielen zu können. Bisher hat man die Opposition geschickt vom Regieren ferngehalten. Anders als in den Bundesländern gibt es in Wien für die anderen Parteien keine Regierungsämter, also den Posten des Stadtrates. Nur in der Bundeshauptstadt schufen die Sozialisten seinerzeit den nicht amtsführenden Stadtrat ein. Einen sinnlosen Posten, der nur viel Geld kostet. Das wissen auch die Roten, die ihre eigene Erfindung paradoxer Weise in regelmäßigen Abständen selbst kritisieren, um den Oppositionsparteien, die für diese eigenartige Funktion gar nichts können, zu schaden.

Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

Die Änderung des Wahlrechts ist in Wien nicht nur deshalb längst überfällig. Die Roten tun das aber nicht um der Demokratie Willen, sondern – jetzt plötzlich -, um sich selbst zu schützen, da sie die Felle davon schwimmen sehen. Daher greift Michael Häupl (SPÖ) mit Unterstützung der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu einem weiteren Trick, um die Macht erhalten zu können. Bereits einig mit den Grünen ist die SPÖ sich darin, dass auch Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ohne österreichischen Pass künftig ein Wahlrecht erhalten sollen. Dafür braucht es aber eine Änderung der Bundesverfassung. SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker kündigte deshalb in der Presse an, man werde von Wien aus an den Bundesgesetzgeber appellieren, “da doch den Ländern freie Hand zu lassen”.

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