Rot-Schwarzes Regime in Athen besteuert Hausbesitzer und Bauern

Mit einer knappen Mehrheit von 152 zu 148 Stimmen beschloss das Parlament in Athen eine neue Grundstückssteuer. Diese lediglich von der christdemokratischen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK unterstützte Steuer soll nun Hausbesitzer und Bauern finanziell kräftig zur Ader lassen. Im Zuge der Abstimmung scherte der ehemalige ND-Minister Vyron Polydoras aus dem Koalitionsblock aus. Polydoras, der erst 2012 durch die Anstellung seiner eigenen Tochter in seinem Büro als Parlamentspräsident für Aufsehen gesorgt hatte, wurde daraufhin aus der ND-Fraktion ausgeschlossen. Der Christdemokrat Antonis Samaras (ND) hat als Ministerpräsident nur mehr eine hauchdünne Mehrheit, die schon bei der nächsten Abstimmung bröckeln könnte.

Aktuell haben 70 Prozent der Griechen Grund- oder Hausbesitz. Dieses Eigentum soll nun als Grundlage für neue Steuereinnahmen dienen. Wegen fehlende Grundbücher und einer noch immer nicht auf EDV-Vollbetrieb umgestellte Steuerbehörde geben Finanzexperten der Steuereintreibung jedoch geringe Erfolgsaussichten.

Zusammenstöße zwischen Bauern und Polizei

In der Bevölkerung ist nun ein offener Konflikt wegen der neuen Steuer aufgeflammt. Besonders erbost sind die griechischen Bauern, das vor allem auch landwirtschaftliche Flächen betroffen sind. In den letzten Tagen kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Bauern und der Bereitschaftspolizei.

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