Erstmelas wurde eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich abgeschlossen. Mit 1,66 Millionen Unterschriften aus insgesamt 16 Mitgliedsländern übersprang die EU-Bürgerinitiative “Right2Water” die Doppelhürde aus dem Erfordernis von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten mühelos. Die hohe Anzahl der Unterschriften speiste sich aus den Mitgliedsländern Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Kroatien, Dänemark und Frankreich.
Stellungnahme der EU-Kommission fällt in den Wahlkampf
Nun müssen die EU-Staaten binnen drei Monaten die Anzahl der gültigen Unterstützungserklärungen prüfen und bestätigen, dann ist die EU-Kommission am Zug. Sie hat insgesamt drei Monate Zeit, auf “Right2Water” zu reagieren. Diese Reaktionsfrist fällt in die heiße Phase des EU-Wahlkampfs, der am 25. Mai endet. Damit gilt als sicher, dass “Right2Water” zu einem zentralen Thema der Wahlauseinandersetzung werden wird. Beobachter gehen davon aus, dass die Inhalte der Initiative vor allem von den EU-kritischen Kräften aufgegriffen werden.
