Die linksextremistischen Ausschreitungen vom Vorweihnachtswochende haben eine massive Diskussion in der Hansestadt Hamburg ausgelöst. Während die vereinigte Linke wie immer den eingesetzten Sicherheitskräften den “Schwarzen Peter” zuschieben möchten, gibt es von der SPD über die FDP bis hin zur CDU und zur Polizeigewerkschaft das erste Mal so etwas wie eine Frontbildung gegen den sich in Hamburg immer radikaler gebärdenden Linksextremismus. Der für die Polizei zuständige Innensenator Michael Neumann (SPD) zeigte sich wütend über die Ausschreitungen, die Fraktionsvorsitzende der Hamburger FDP fordert ein “Konzept gegen Linksextremismus”.
Noch deutlichere Worte finden Polizeigewerkschafter und die Hamburger CDU. Ein Gewerkschafter sprach im Zusammenhang mit den gewalttätigen Randalierern aus der Szene rund um das linksextreme Kulturzentrum Rote Flora wörtlich von “Abschaum”, bedauerte den Ausdruck später nach heftigen Protesten. Die CDU fordert die Einführung von Gummigeschossen für den Polizeieinsatz sowie einen erschwerten Zugang für überführte linke Gewalttäter zu Abitur und Studium.
Warnholz: Auch Führerscheinentzug für gewalttätige Linksextremisten denkbar
Aber nicht nur körperlich und karrieremäßig möchte der langjährige CUD-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz die gewalttätigen Linksextremisten für ihre Taten büßen lassen. Auch einen Führerscheinentzug als Retourkutsche für Sachbeschädigung und Körperverletzung kann sich der ehemalige Berufssoldat vorstellen
