Hundstorfer bestätigte Vorgänger Buchinger als Behindertenanwalt

Einst sah er sich als “logischer Nachfolger” und Kronprinz von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Bundesland Salzburg. Nun musste er sich ein zweites Mal “versorgen” lassen: Erwin Buchinger, Ex-SPÖ-Soziallandesrat 2004 bis 2006 in Salzburg, Ex-Sozialminister 2006 bis 2008, seit 2009 Behindertenanwalt des Bundes. Sein Nachfolger im Sozialministerium, SPÖ-Genosse Rudolf Hundstorfer, bestellte kurz vor Weihnachten Buchinger nach 2009 nun neuerlich zum Bundesbehindertenanwalt.

Dies stößt bei Behindertenorganisationen wie etwa BIZEPS auf harsche Kritik. Es hatten sich nämlich insgesamt 12 Personen für diese Position beworben. Wie aus den Medien und dem Umfeld des Sozialministeriums bekannt wurde, war die Bestellung Buchingers aber bereits lange vorher fix, das Auswahlverfahren damit nur eine Show. Obwohl rund 50 Prozent der Bewerber selbst eine Behinderung vorzuweisen hatten, wurden sie nicht in die engere Wahl genommen.

BIZEPS-Aktivistin Feuerstein zurückgereiht

Eine Bestellungskommission, selbst teilweise mit Vertretern konkurrierender Behindertenverbände wie dem KOBV und dem Österreichischen Zivilinvalidenverband besetzt, reihte die hochqualifizierte, selbst schwer behinderte BIZEPS-Aktivistin Bernadette Feuerstein gegenüber Buchinger zurück. Der Bundesbehindertenbeirat wurde gar nicht angehört. Somit hatte der rote Minister freie Bahn, seinen Vorgänger neuerlich zu bestellen.

Während die Grünen sich der Kritik anschlossen, kamen von der größten Oppositionspartei versöhnliche Töne. Der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer hielt Buchinger zugute, dass er “seine Funktion gut ausgeübt hat und auch dann für die behinderten Menschen in Österreich klar Stellung bezogen hat, wenn das nicht ganz der Linie seiner Partei entsprochen hat”.

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