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26. Dezember 2013 / 11:15 Uhr

Erdogans AKP-Regime geht im Korruptionssumpf unter

Das AKP-Regime unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf. Nun mussten drei enge Mitstreiter Erdogans ihren Rücktritt als Regierungsmitglieder einreichen: Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, Innenminister Muammer Guler und Umweltminister Erdogan Bayraktar. Zuvor waren die Caglayans und Gülers Söhne vor wenigen Tagen wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen verhaftet worden. Ihnen werden illegale Goldtransfers mit dem Iran und der stattlichen Halkbank sowie damit zusammenhängende Schmiergeldzahlungen vorgeworfen. Ihre Väter zogen nun politisch die Konsequenzen. Umweltminister Bayraktar wiederum rief Erdogan zum Rücktritt auf, da er selbst als Minister “nur auf Weisung” des Ministerpräsidenten gehandelt habe.

Sowohl Erdogan als auch seine beiden “Vertrauensminister” wurden von den Verhaftungen der Ministersöhne wie der Blitz getroffen. Die Regierung war über die seit Monaten laufenden Ermittlungen von Justiz und Polizei offensichtlich total uninformiert. Erdogan erhob in einer Großkundgebung am 24. Dezember den Vorwurf, dass “ausländische Mächte” gemeinsam mit Verschwörern im Staatsapparat das Regime in Ankara destabilisieren wollten. Mittlerweile hat Erdogan insgesamt zehn seiner Minister durch neue Regierungsmitglieder ersetzt.

USA und Gülen-Bewegung werden von Erdogan beschuldigt

Erdogan beschuldigt Diplomatenkreise aus den USA sowie die islamistische Gülen-Bewegung, hinter dem Komplott zu stecken. Damit greift der ins Wanken geratene türkische Ministerpräsident zwei seiner bisher engsten Verbündeten an. Während die USA massive Wirtschafts- und Militärhilfe leisteten, unterstützte die in den USA beheimatete Gülen-Bewegung die Wahlkämpfe Erdogans. Seit vergangenem Jahr kam es aber offensichtlich zwischen Erdogans Kurs und den Interessen der Gülen-Bewegung zu immer stärkeren Differenzen.

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