Was hat Bundespräsident Heinz Fischer in seiner bisherigen Amtszeit Großartiges geleistet? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn das Staatsoberhaupt zu Festtagen auf dem Bildschirm erscheint und im Grunde Nichtssagendes von sich gibt. Da wird die neue Regierung zum Beispiel für die Demokratiereform gelobt, weil die rot-schwarze Koalition vorhat, die Vorzugsstimmenhürden auf neun bzw. fünf Prozent zu senken. Und Heinz Fischer findet es “vernünftig”, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) eine Enquete-Kommission in Sachen Demokratiereform einsetzen wollen.
Dafür lobt Fischer die neue Regierung? Unverständlich, denn was Faymann und Spindelegger tatsächlich versprochen haben, ist, einen Arbeitskreis zu diesem Thema einzurichten. Und diesen Arbeitskreis setzt man bekanntlich dann immer ein, wenn man nicht mehr weiter weiß. Selten kommt dann etwas Brauchbares heraus. Jedenfalls hat die SPÖ-ÖVP-Koalition nicht vor, die Minderheitenrechte zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu stärken. Das wäre einmal etwas Großartiges, weil dadurch die Kontrolle im Parlament verstärkt werden könnte. Aber davor fürchten sich Faymann und Spindelegger wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und Fischer macht da auch keinen Druck. Warum sollte er auch etwas unterstützen, was den Regierenden zu mehr Transparenz zwingt?
Kein Rechtsanspruch auf Regierungsamt
Statt wirklich etwas bewegen zu wollen, um Österreich moderner, weniger korrupt und sozial gerechter zu machen, trifft sich Heinz Fischer lieber mit den Ministerkandidaten zu Kaffeekränzchen in der Hofburg. Seine Initiative, neue Regierungsmitglieder vor deren Angelobung zu sprechen, habe sich nach Ansicht des Präsidenten bewährt. “Ich habe es als sehr nützlich empfunden, mit den künftigen Regierungsmitgliedern in Ruhe zu reden, über ihre Biografie, ihre berufliche Situation, ihre Einschätzung bestimmter für das Ressort wichtiger Themen. Ich sehe keinen Grund, warum man auf diese Information aus erster Hand bei der nächsten Regierungsbildung – oder beim nächsten Ministerwechsel – verzichten soll,” sagte Fischer gegenüber der APA. Hätte einer der “Neuen” beim Gespräch Auffassungen an den Tag gelegt, die nicht mit dem Amt vereinbar wären, hätte er diese Person “natürlich” abgelehnt, bekräftigt Fischer: “Es hat ja niemand einen Rechtsanspruch darauf, zum Regierungsmitglied ernannt zu werden. Wenn der Bundespräsident zur Überzeugung kommt, dass jemand als Regierungsmitglied eindeutig nicht geeignet ist, dann hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu sagen, hier muss es noch bessere Kandidaten geben.”
Castingshow in der Hofburg
Fischer sucht also den Superminister – die neue Castingshow in der Hofburg. Doch glaubt wirklich jemand im Ernst, dass Heinz Fischer den Mut aufbringen würde, eine Frau oder einen Mann, die/der von SPÖ oder ÖVP vorgeschlagen wird, den Laufpass zu geben? Anders wäre dies freilich bei einem FPÖ-Kandidaten, der im persönlichen Gespräch mit Heinz Fischer gegen die Milliardenzahlungen in EU-Krisenländer wäre, der die zügellose Zuwanderung stoppen, der härtere Strafen für Kinderschänder einfordern und den unsäglichen Korruptionssumpf trockenlegen wollen würde. Ein Regierungsamt würde dieser FPÖ-Kandidat von Fischer niemals bekommen. Schon allein deshalb nicht, weil der Bundespräsident seine lobhudelnden Sätze in den Feiertagsreden dann komplett umschreiben müsste.
