ÖVP-Seniorenbund wurde Fall für Staatsanwaltschaft

Einst wurde der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol mit dem Spruch des römischen Schriftstellers Aulus Gellius „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit!“ als politischem Selbstverständnis berühmt-berüchtigt. Nun könnte gerade dieses Leitmotiv dem „Austro-Machiavellisten“ zum strafrechtlichen Verhängnis werden. Khol musste sich als Bundesobmann des ÖVP-Seniorenbundes, den er seit einigen Jahren im politischen Ausgedinge führt, in vereinsrechtliche Auseinandersetzungen des zerstrittenen Kärntner Landesverbandes involvieren. Zuletzt setzte ein Bodyguard Khol bei einer Sitzung des Kärntner Seniorenbundes sogar vor die Tür.

Nach mehrmonatigen Streitigkeiten zwischen dem scheidenden Kärntner Seniorenbundobmann Karl Petritz und dem von Khol unterstützten Nachfolger Carsten Johannsen wurde die ganze Angelegenheit ein Fall für den Staatsanwalt. Khol und andere sehen sich mit einer Strafanzeige konfrontiert.

Vorwurf der Urkundenfälschung

Wie jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht, gibt es gegen Andreas Khol und den Kärntner ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer eine ganze Reihe von strafrechtlichen Vorwürfen. Diese reichen von Urkundenfälschung und Täuschung bis hin zu missbräuchlicher Datenverwendung und Urheberrechtsverletzungen. Unter anderem wird den beiden ÖVP-Spitzenrepräsentanten die „Vorlage einer gefälschten Ausgabe“ des Seniorenbundorgans „Kärntner Seniorenzeitschrift“ vorgeworfen. Nun müssen sich die Strafbehörden mit dieser vereinsinternen Fehde innerhalb des ÖVP-Seniorenbundes weiterbefassen. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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