Papamonat: Heinisch-Hoseks Anschlag auf Klein- und Mittelbetriebe

Immer mehr Details der Koaltionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP gelangen an die Öffentlichkeit. So ist festgeschrieben, dass auch in der Privatwirtschaft ein verpflichtender Papa-Monat eingeführt werden soll. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), mittlerweile Frauen- und Unterrichtsministerin, kündigte im Ö1-Morgenjournal an, den Papamonat in der Privatwirtschaft zu finalisieren. Vor der Wahl hatte die ÖVP dies kategorisch ausgeschlossen.

Ist die ÖVP in dieser Sache also umgefallen? Im Morgenjournal sagte Heinisch-Hosek jedenfalls, dass die ÖVP im Regierungsübereinkommen zugestimmt habe, dass es nicht nur im Öffentlichen Dienst, sondern für alle Jungväter möglich sein solle, vier Wochen lang nach der Geburt eines Kindes daheim zu bleiben. Seit der Einführung vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren sind 718 Jungväter im Bundesdienst vier Wochen unbezahlt daheim geblieben – das ist fast jeder achte Jungvater.

Mehr als 40 Millionen Euro Kosten

Ob dieses Modell in der Privatwirtschaft einfach so 1:1 umzusetzen ist, bezweifeln die Unternehmer. Noch vor der Nationalratswahl am 29. September 2013 war die Volkspartei strikt gegen diese Pläne. Im Wirtschaftsblatt vom 21. August sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): “Der Papa-Monat für alle würde mehr als 40 Millionen Euro kosten. Die SPÖ kämpft angeblich um jeden Arbeitsplatz, erfindet aber laufend neue Sozialleistungen, die die Arbeitgeber belasten.” Dieser Vorschlag im fünften Jahr der Krise reihe sich nahtlos an “die anderen Belastungen wie die sechste Urlaubswoche und die 1500 Euro Mindestlohn”, so der Minister, der sich fragte, “wie die Unternehmer da noch neue Arbeitsplätze schaffen sollen”.

Auf dem Altar der Regierungsbildung geopfert

Mitterlehners Aussage war wohl nur Wahlkampfgetöse. Denn nun wurden die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe auf dem Altar der Regierungsbildung geopfert. Um mitregieren zu können, hat die ÖVP die eigene Klientel verraten. Auch wenn sie derzeit noch darauf verweisen kann, dass es sich dabei lediglich um eine “Soll-Bestimmung” im Koalitionsvertrag handle. Doch Heinisch-Hosek will in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Sozialminister und den Sozialpartnern daran arbeiten, dass aus dem “Soll” im Regierungsprogramm ein “Muss” und schließlich ein “Ist” wird. Im Laufe des kommenden Jahres möchte die Ministerin eine Entscheidung. Aber wie bei all den Kann-Bestimmungen, die sich im Regierungsprogramm finden, gilt auch hier: Fix ist es erst, wenn es auch tatsächlich im Nationalrat beschlossen ist.

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