SPÖ versteckt sich mit ihren Medien hinter parteinahen Personen

Das Echo-Medienhaus soll nicht mehr der SPÖ gehören, heißt es in diversen Pressemeldungen. So habe die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft, die 100 Prozent am Verlag gehalten hat, ihre Anteile an eine private Investorengruppe verkauft. Grund seien die neuen Richtlinien in Sachen Medientransparenz, sagte eine Parteisprecherin. Bei genauerer Betrachtung des Deals kommt man aber schnell dahinter, dass es sich um ein Versteckspiel der SPÖ handelt. Denn die neuen Eigentümer setzen sich durchwegs aus parteinahen Personen zusammen.

Schon bisher gehörte Echo formal nicht der SPÖ, sondern dem (ihr zurechenbaren) Verband der Wiener Arbeiterheime. Nun geht es nach Standard-Infos an eine Beteiligungsgesellschaft. An der halten Feibra-Gründer Anton Feistl (72) und sein Sohn je 20 Prozent, weitere 20 der Wiener Steuerberater Hermann Gugler. Gugler ist Aufsichtsrat der Sozialbau und vieler anderer gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften, der stadteigenen Wien Holding, der Wiener Städtischen und der Gewista.

Wiener Bezirksblätter als Flaggschiff

40 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft soll Christian Pöttler halten. Der Geschäftsführer des Echo-Medienhauses bekam mit 1. Oktober 2013 noch einen Co: Alois Aschauer, davor Vize-Landesparteisekretär der SPÖ-Wien. Das rote Medienhaus gibt neben den Wiener Bezirksblättern auch das VOR-Magazin und Wien live heraus.

Dass die Wiener Bezirksblätter nach diesem Verkaufsdeal (oder noch besser: Versteckspiel) nun als unabhängiges Medium gelten, können die Roten aber nur eingefleischten Parteimitgliedern weismachen. Das rote Blatt mit dem gelben Logo wird weiterhin dazu dienen, um Lobhudeleien der rot-grünen Stadtregierung zu verbreiten und Hetzartikel gegen HC Strache zu veröffentlichen. In Wahrheit war es wohl auch nicht das Medientransparenz- und das Parteiengesetz, das eine Offenlegung der Parteinähe verlangt, weshalb es zum Verkauf kam. Im Standard sagte eine Sprecherin der SPÖ: „Für manche Unternehmen ist es ein Hindernis, wenn sie in ein parteinahes Medium investieren müssen.“ Sie meint damit, dass Firmen in einem SPÖ-Blatt nicht so gern inserieren wollen.

Neue Verpackung – alter Inhalt

Weil das so ist, haben in der Vergangenheit „befreundete“ Unternehmen und öffentliche Stellen mit dem Steuergeld herhalten müssen, um die Wiener Bezirksblätter über Wasser zu halten. Ob das in Zukunft anders sein wird, ist zu bezweifeln. Denn die neue Verpackung kann über den Inhalt nicht hinwegtäuschen. Die neuen Eigentümer werden wohl nichts tun, um die rote Medienmacht in Wien zu gefährden. Zu dieser gehört ohne Zweifel auch die Gratiszeitung Heute, die den Verkauf des Echo-Hauses zuerst meldete. An Heute hält nach Standard-Angaben eine von SP-Vertrauensleuten geführte Stiftung 26 Prozent. Und Geschäftsführer dieser Zeitung ist mit Wolfgang Jansky der ehemalige Büroleiter des früheren Wiener Wohnbaustadtrates Werner Faymann.

Grüner Umfaller beim Wiener Wahlrecht

Es bräuchte einen Machtwechsel, um in Wien den roten Mediensumpf einmal trocken zu legen und um aufzeigen zu können, bei welchen Unternehmen die SPÖ ihre Finger im Spiel hat. Der Wunsch bleibt aber der Vater des Gedankens, denn noch vor Jahreswechsel haben die Grünen und Roten ein Wahlrecht beschlossen, dass der SPÖ weiterhin eine Absolute unter 50 Prozent ermöglicht. Ein unverständlicher Schritt der Grünen, die ja damit rechnen müssen, bald wieder Oppositionspartei zu sein und nicht ewig am Zipfel der Häupl-SPÖ hängen können.

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