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2. Jänner 2014 / 23:30 Uhr

Den Haag und Rotterdam blockieren Zuzug aus Rumänien und Bulgarien

Die Städte Den Haag und Rotterdam haben die Flucht nach vorne angetreten. Um den ungehinderten Zuzug ins niederländische Arbeitsmarkt- und Sozialsystem zu blockieren, verweigern die dortigen Verwaltungsbehörden einfach die Ausgabe der Bürgerservice-Nummern. Personen, die keine solche Bürgerservice-Nummer besitzen, dürfen in den Niederlanden keine legale Beschäftigung annehmen. Durch diese Maßnahme verletzen die beiden niederländischen Metropolen zwar EU-Recht, das nehmen sie aber in Kauf, denn sie fürchten den massenhaften Zuzug von Bulgaren und Rumänen, sehr oft aus der Volksgruppe der Roma, in ihre Städte.

Die Bürgermeister Jozias Johannes van Aartsen (Liberaler) in Den Haag und Ahmed Aboutaleb (Sozialdemokrat) in Rotterdam wollen ihre Kommunen so offensichtlich schützen. Pikantierie am Rande ist, dass Aboutaleb selbst von marokkanischen Einwanderern abstammt.

Auch Briten blockieren Zuzug ins Sozialsystem

Nicht nur in den Niederlanden ist die Ostöffnung des Arbeitsmarkts nun zum heißen Eisen geworden. Auch in Großbritannien sollen EU-Ausländer erst nach drei Monaten, und dann auf ein halbes Jahr befristet, einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung erhalten. Das bisher gewährte Wohngeld soll angesichts der Zuwanderungswellen aus Rumänien und Bulgarien überhaupt für EU-Ausländer auf Null gesetzt werden.

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