Erdogans neuer Minister gängelt türkischen Justizapparat

Der in Bedrängnis geratene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht nun schrittweise, die Zügel im Staatsapparat wieder enger zu führen. Nach einer umfangreichen Kabinettsumbildung, bei der insgesamt zehn Minister der Regierungspartei AKP den Hut nehmen mussten, lässt er durch seine neu eingesetzten Regierungsmitglieder nun die Verwaltung von kritischen Geistern säubern. Im Fokus stehen die Justiz- und Finanzverwaltung. Der neue AKP-Justizminister Bekir Bozdag hat begonnen, die Unabhängigkeit der türkischen Justiz radikal einzuschränken. Hauptangriffsziel ist der sogenannte Hohe Richter- und Staatsanwälterat (HSYK).

Der HYSK bekam einen Maulkorb verpasst und soll unbedingten Gehorsam geloben. Ermittlungen gegen Anhänger des AKP-Regimes sollen bereits im Vorfeld im Keim erstickt werden. Grundlage dieser Gängelung der türkischen Justiz ist ein durch Erdogan am 22. Dezember 2013 in Kraft gesetztes „Polizei-Kontroll-Dekret“. Damit möchte man die im Dezember an die Öffentlichkeit getretenen Korruptionsfälle rund um die AKP vertuschen.

Gleichschaltung von Polizei- und Finanzbehörden

Neben der Justiz hat Erdogan vor allem die türkischen Polizei- und Finanzbehörden im Visier seiner Gleichschaltungspolitik. Noch am 30. Dezember wurden zehn Spitzenbeamte des Finanzministeriums versetzt. Gleichzeitig wurden auch mehr als 500 Polizeibeamte, die an Korruptionsuntersuchungen gegen Familienangehörige von AKP-Regierungsmitgliedern beteiligt waren, ihrer Ämter enthoben. Darunter befinden sich auch der bisherige stellvertretende Polizeichef der Anti-Terror-Einheit, Lokman Kircili, oder Ismail Öztürk, der ehemalige stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung für Schmuggel in Ankara.

Kircili und Öztürk wollen nun mit 20 weiteren Spitzenbeamten aus dem Polizeiapparat vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof ziehen, um ihre disziplinarrechtliche Maßregelung zu bekämpfen.

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