Mitterlehner unternimmt nichts gegen Wirtschaftsspionage

Dass die österreichischen Unternehmen allein gelassen werden, wenn es um ihre ureigensten Interessen geht, hat nun wieder einmal Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigt. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, welche Schäden österreichischen Unternehmungen durch Wirtschaftsspionage entstanden sind und was sein Ressort gegen diese Art der Wirtschaftskriminalität unternimmt.

Mit dieser Anfrage hat der freiheitliche Abgeordnete das Ministerium völlig auf dem falschen Fuß erwischt. Mitterlehner musste zugeben, dass sich in seinem Zuständigkeitsbereich bisher niemand mit diesem Thema befasst hat.

Wirtschaftsspionage ist unbekannt

Das Problem der Wirtschaftsspionage ist dem Ministerium und auch der Wirtschaftskammer als Interessensvertretung offenbar unbekannt gewesen. Damit nicht genug, spricht Mitterlehner den österreichischen Unternehmen ebenfalls jedes Problembewusstsein ab. Darüber hinaus sieht der schwarze Minister auch keinerlei Zuständigkeit für diese Frage in seinem Haus. Wörtlich antwortet er:

Zu diesen Fragen liegen weder dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, noch der von meinem Ressort in der Angelegenheit befassten Wirtschaftskammer Österreich konkrete Informationen vor. Die Wirtschaftskammer Österreich geht jedoch davon aus, dass der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Unternehmen dieser Umstand nicht bewusst ist. Schätzungen betreffend Schäden vermuten einen zu den deutschen Zahlen proportionalen Wert. Wiewohl in diesem Bereich keine unmittelbare Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vorliegt, steht mein Ressort betroffenen Unternehmen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung, um die im Einzelfall erforderlichen Schritte und die zuständigen Stellen abzuklären.

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