ÖGB-Sekretär hat keine Angst vor Billigarbeitern aus dem Osten

Obwohl Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 428.000 Personen konfrontiert ist, stecken SPÖ, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer den Kopf in den Sand, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt vor weiterer Zuwanderung zu schützen. Mit 1. Jänner 2014 wurde der ohnehin schon „gestresste“ Arbeitsmarkt zusätzlich für Rumänen und Bulgaren geöffnet. Dies bedeutet den weiteren Zuzug von zehntausenden Arbeitssuchenden inklusive Familien in den österreichischen Sozialstaat.

Die FPÖ ist die einzige Partei, die seit Jahren warnt und für eine Verlängerung der Übergangsfristen eingetreten ist. Der ÖGB glaubt mit dem „Lohn- und Sozialdumpinggesetz“ ein Allheilmittel gegen den Verdrängungswettbewerb auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gefunden zu haben. Eine inhaltliche Konfrontation zwischen FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in Die ganze Woche zeigt, wer die tatsächlichen Vertreter der österreichischen Arbeitnehmer sind.

ÖGB-Sekretär hält Ende der Übergangszeiten gerechtfertigt

Kickl spricht die Gefahren der weiteren Ostöffnung klar an:

Einen weiteren Zustrom erwarten Experten ab Jänner 2014, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren gilt. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Zuzug von bis zu 180.000 Arbeitskräften pro Jahr. Berücksichtigen wir den Faktor zehn, dann kommen weitere 18.000 ausländische Arbeitnehmer in unser Land.  Per Anfang Dezember waren bei uns rund 96.000 Ausländer arbeitslos. Die FPÖ fordert deshalb eine Verlängerung der Übergangsfristen für Bulgarien und Rumänien sowie sektorale Beschränkungen für die Ausländerbeschäftigung auch für EU-Bürger in jenen Branchen, in denen es hohe Arbeitslosigkeit gibt.

ÖGB-Sekretär Achitz hingegen redet die Entwicklung schön:

Diese Jahre haben wir genützt, um unsere Gesetze fit zu machen. Erfolgreich, denn jetzt haben wir ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping. Das schützt die neu Zugewanderten und diejenigen Arbeitnehmer, die schon hier sind, vor Billigkonkurrenz. Alle müssen nach österreichischen Kollektivverträgen bezahlt werden, Unterentlohnung ist erstmals Straftatbestand. Entsprechend gut hat es der Arbeitsmarkt verkraftet, als er 2011 für die Menschen aus acht Ländern geöffnet wurde. Und ebenso verkraftbar wird es sein, wenn ab 2014 auch Rumänen und Bulgaren bei uns arbeiten dürfen.

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