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6. Jänner 2014 / 17:40 Uhr

Vassilakou stellt Steuerzahlern ihren politischen Überlebenskampf in Rechnung

Für den Murks bei der Umgestaltung der Mariahilfer Straße sollen die Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin Maria Vassilakou (Grüne) werden im Februar eine Infokampagne für die “Mahü” starten – um sage und schreibe 850.000 Euro. Mit dieser Kampagne auf Kosten der Steurerzahler wollen Häupl und Vassilakou die Vorteile der Neugestaltung herausstreichen.

Als das traditionelle Haushaltswarengeschäft Slama in der Mariahilfer Straße im Dezember vorigen Jahres die Balken für immer herunter ließ, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens, Claus Slama,  gegenüber dem ORF: Die Fußgängerzone sei zwar nicht der Auslöser, aber ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hätte. Tatsächlich klagen zig Geschäfte über Umsatzverluste, seit die Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die irre Idee hatte, in der Mariahilfer Straße alles umzumodeln. Nicht nur für die Geschäftsleute bedeutete die neu geschaffene Fußgängerzone samt ihren Auswirkungen ein einziges Chaos. Die Busführung des 13A wurde mehrmals geändert, bis heute gibt es keine Lösung, mit der die Mehrheit leben kann.

850.000 Euro bezahlen die Bürger

Das Prestigeprojekt der Grünen, das von Häupl stets unterstützt wurde, ohne sich die Situation vor Ort überhaupt anzusehen, kommt aber immer mehr ins Taumeln – und mit ihr die Erfinderin dieses ungeliebten Verkehrsprojektes, Maria Vassilakou. Sie gibt nun noch mehr Geld aus, um die “Mahü”-Umgestaltung und damit wohl auch ihre eigene politische Zukunft zu retten. Dafür muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen: 850.000 Euro sollen die Bürger bezahlen für eine Kampagne, die nicht neutral informieren, sondern für die Umgestaltung nach Art der Grünen werben soll.

Rot-grüne Propaganda soll politisches Überleben retten

Diese Kosten seien “keine zusätzlichen Projektkosten, da sie aus den Mitteln der Stadt für Öffentlichkeitsarbeit stammen”, argumentiert Vassilakou in verschiedenen Medien. Die Kampagne würde sowohl klassische Schaltungen in (wohl befreundeten) Printmedien als auch Außenwerbung beinhalten.

Die Wiener Freiheitlichen haben sich klar gegen die Verkehrsmaßnahmen der Grünen Stadträtin in der Mariahilfer Straße ausgesprochen. Angesichts der nun angekündigten Steuergeldverschwendung verlangt HC Strache vorgezogene Neuwahlen in Wien. Die ÖVP schwankt mit ihrer Meinung noch, will die Bürgerbefragung im März abwarten. Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisierte Vassilakou jedoch via Aussendung scharf: “Die Menschen konnten sich über Monate nun wirklich ein gutes Bild von der Situation machen und sind mündig genug, sich auch ohne rot-grüne Propaganda eine Meinung zu bilden. Diese neuerlichen PR-Maßnahmen sind nichts weiter als die Verzweiflungstat einer taumelnden Verkehrsstadträtin. Dem Wiener Steuerzahler aber eine politischen Überlebenskampf in Rechnung zu stellen, ist eine Zumutung.”

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