Zu dramatischen Mitteln muss die sozialdemokratische Führung der Hamburger Sicherheitskräfte wegen der wachsenden linksextremistischen Gefahr in der Hansestadt greifen. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch, engster Mitarbeiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), hat die Hamburger Stadtviertel St. Pauli, Altona, Eimsbüttel und Schanze zu Gefahrenzonen erklärt. Dies ist eine Reaktion auf die Gewaltorgie von rund 7000 Linksextremisten am 21. Dezember 2013, wo im Zuge der Ausschreitungen 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.
Zwischen den Feiertagen war es am 30. Dezember neuerlich zu einem tätlichen Angriff von 40 Chaoten auf die Polizeistation Davidwache gekommen, bei dem drei Polizisten schwer verletzt worden waren. Einem Beamten war aus nächster Nähe ein Stein ins Gesicht geschleudert worden. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hat nun eine Ergreifer- und Hinweisprämie von 8.000 Euro ausgelobt, um die linksextremistischen Täter auszuforschen.
Gefahrenzonen mit verdachtsunabhängiger Personenkontrolle
Durch die von Polizeipräsident Kopitzsch verordneten Gefahrenzonen sind nun zwei Hundertschaften Polizisten in den vier Stadtvierteln dauerhaft präsent und können jederzeit “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchführen. Bei diesen sicherheitspolizeilichen Kontrollen können jederzeit Rucksäcke und Taschen nach Waffen, Plastersteinen und Propagandamaterial durchsucht werden. Mit diesen Maßnahmen möchte man verhindern, dass gewaltbereite Linksextremisten neuerlich Ausschreitungen gegenüber Leib und Leben von Exekutivkräften vorbereiten.
Gegen diese begründeten Schritte konnte der Protest von links natürlich nicht ausbleiben. Die Hamburger Grünen kritisieren die Gefahrenzonen und Polizeikontrollen und wollen nun auf parlamentarischer Ebene gegen Innensenator Neumann und Polizeipräsident Kopitzsch vorgehen.
