SPÖ-Abgeordneter wird “nebenberuflicher Kanzlerberater”

Immer dünner wird offensichtlich die Personaldecke der Kanzlerpartei SPÖ. Um Mitarbeiter für das Kabinett von Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann zu finden, muss sie offensichtlich schon in den Reihen der  SPÖ-Nationalratsabgeordneten rekrutieren. Nicht anders ist es zu deuten, dass mit Kai Jan Krainer ein amtierender Mandatar des österreichischen Parlaments gleichzeitig Kabinettsmitarbeiter des Bundeskanzleramtes wird. Mit dieser Vorgangsweise verstößt die SPÖ aber auch gegen fundamentale Grundsätze der Gewaltenteilung. Krainer gehört als “wirtschaftspolitischer Berater” des Bundeskanzlers nämlich gleichzeitig dem engsten Kreis rund um die Exekutive und als finanzpolitischer Sprecher der SPÖ gleichzeitig der Legislative an.

Schon seit vielen Jahren ist es aber parlamentarischer Usus, dass Regierungsmitglieder, ausgenommen die kurze Zeit der Regierungsbildung, nicht gleichzeitig der Exekutive und Legislative angehören sollen. So legen alle angelobten Bundesregierungsmitglieder mit Antritt ihres Regierungsamtes gleichzeitig auch ihr Nationalratsmandat zurück.

Angebrochenes Wirtschaftsinformatikstudium

Dass sich Kanzler Faymann, der ja selbst keine wirkliche Berufsausbildung abgeschlossen hat, auch im Zusammenhang mit seinem Beraterteam nicht ganz ernst nimmt, beweist die Wahl der Person von Krainer in das Amt des wirtschaftspolitischen Kanzlerberaters. Krainer hat nämlich selbst nur ein abgebrochenes Wirtschaftsinformatikstudium als “Qualifikation” vorzuweisen, ansonsten verbrachte er sein gesamtes Berufsleben in der SPÖ als Funktionär.

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