Junge Union fordert Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen

Nun fordert auch die Junge Union (JU) im Land Schleswig-Holstein die Einführung des Herkunftslandes bei Sozialleistungen als Reaktion auf die Einwanderung neuer Anspruchsberechtigter in den deutschen Sozialstaat. Durch die seit dem 1. Jänner erfolgte EU-Arbeitsmarktöffnung für Personen aus Bulgarien und Rumänien rumort es in ganz Europa. Experten befürchten eine Einwanderungsflut in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem durch Rumänen und Bulgaren, darunter viele Angehörige aus der Volksgruppe der Roma. Auch innerhalb der Unionsparteien in der schwarz-roten Koalition in Berlin wachsen deshalb die Zweifel am Ende der Übergangsfristen gegenüber Rumänen und Bulgaren.

Herkunftsländer sollen für die Grundsicherung aufkommen

Die JU begrüßt vor dem Hintergrund des wachsenden Zuwanderungsdrucks auf die Sozialsystem der Länder und Kommunen in Deutschland deshalb auch die Möglichkeit einer Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit, wie etwa Wiedereinreisesperren gegen EU-Bürger aus den Südoststaaten. Offensichtlich hat man die desolaten Zustände in Duisburg und Dortmund in Nordrhein-Westfalen vor Augen, wo ganze Roma-Clans aus Südosteuropa zugewandert sind. Frederik Heinz, JU-Vorsitzender in Schleswig-Holstein bringt die Befürchtungen auf den Punkt:

Wir sehen es aber mit Sorge, dass die Freizügigkeit entgegen ihrem ursprünglichen Zweck in den europäischen Verträgen vor allem durch eine sehr weite Auslegung der Gerichte immer mehr zu einem Recht auf Sozialleistungen im Gaststaat wird. Bereits auf dem Landesausschuss der CDU im November des vergangenen Jahres haben wir uns daher erfolgreich für die Einführung des Herkunftslandprinzips bei Sozialleistungen eingesetzt. Indem das Ursprungsland weiter für die Grundsicherung aufkommt, kann sichergestellt werden, dass eine längere Ausübung der Freizügigkeit vor allem von der Absicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit motiviert ist.

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