FPÖ geht mit Doppelspitze in die EU-Wahl

Die FPÖ hat heute ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai präsentiert. Die ersten beiden Positionen bekleiden der bisherige Delegationsleiter Andreas Mölzer und Generalsekretär Harald Vilimsky, der vom Nationalrat nach Brüssel wechseln soll. Dahinter finden sich Mölzers bisheriger Kollege Franz Obermayr, der Klubobmann im steirischen Landtag, Georg Mayer, die Wiener Landtagsabgeordnete Barbara Kappel und der niederösterreichische Weinbauer Josef Hintermayer.

FPÖ-Obmann HC Strache sprach von einer „Doppelspitze“. Ziel sei es jedoch, den Mandatsstand von derzeit zwei zu vergrößern – auf drei, vier, vielleicht auch fünf Sitze. „Wenn der Wähler die rot-weiß-roten Interessen in Brüssel stärken wird, dann wird das nur mit der FPÖ gelingen“, machte Strache klar. Die FPÖ gewinne zusätzliches Gewicht durch die immer konkreter werdende Fraktion, die nach der Wahl unter anderem mit dem französischen Front National, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten, der Lega Nord und der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders gebildet werden könnte.

Kritik an EU ist keine Europa-Feindlichkeit

„Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren“, gab Mölzer als Motto der freiheitlichen Politik vor und verwahrte sich gegen die Versuche, die Kritik am aktuellen Zustand der EU mit Europa-Feindlichkeit abzutun. Die patriotischen Parteien seien keine Gegner Europas, sondern heute Garanten dafür, die Freundschaft der europäischen Völker zu fördern.

Harald Vilimsky will sich in Brüssel für eine Renationalisierung zahlreicher Kompetenzen einsetzen. Er will wieder ein Vetorecht für alle Staaten erreichen bzw. zumindest die Möglichkeit, „Unfug“ aus Brüssel nicht umsetzen zu müssen. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung und den Zwang zur Energiesparlampe.

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