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11. Jänner 2014 / 23:24 Uhr

Eurokraten wollen Camerons EU-Referendum blockieren

Mit allen Mitteln versuchen linke Eurokraten in London, das vom konservativen Premier David Cameron für das Jahr 2017 geplante EU-Referendum zu kippen. Im britischen Oberhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, wollen Abgeordnete der oppositionellen sozialistischen Labour Party, aber auch Mandatare der mitregierenden Liberalen die Debatten und Abstimmungsprozesse in die Länge ziehen. Damit versucht man, Cameron scheibchenweise auszubremsen und das EU-Referendum nach hinten zu verschieben oder überhaupt ganz zu begraben. Der Ärger bei den Konservativen wächst, die EU-kritische UKIP bekommt durch die öffentliche Diskussion weiteren Aufwind. Sollte das Referendum nicht stattfinden, dann droht eine Entladung der Anti-EU-Stimmung bei den kommenden Parlamentswahlen.

Unterhaus hat Referendum bereits beschlossen

Zu 50 Prozent hat Cameron jedoch bereits die “Ernte in die Scheune geführt”. Im Unterhaus haben sich nämlich überraschenderweise Labour Party und Liberale bei der Abstimmung der Stimme enthalten – so konnte Cameron mit seinen eigenen Konservativen allein das Referendum beschließen. Dieses “differenzierte Abstimmungsverhalten” der beiden linken Parteien zeigt auch, dass sich die politische Konkurrenz aus Angst vor UKIP bis zuletzt alle Optionen offenhält.

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