Türkische Abgeordnete prügeln sich wegen Justizgleichschaltung

Zu einer Prügelei ist es anlässlich einer Justizdebatte im türkischen Parlament in Ankara gekommen. Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition traten aufeinander ein, schlugen sich mit Fäusten und warfen mit Akten, Wasserflaschen und Tablet-Computern um sich. Grund war der Versuch eines Juristenverbandes, eine Petition gegen die geplante völlige Gleichschaltung der türkischen Justiz im Parlament einzubringen.

Abgeordnete von Ministerpräsident Erdogans AKP wollten dies verhindern. Sie haben den Auftrag ihres Parteichefs, die Justiz unbedingt unter die absolute Kontrolle der Regierung zu bringen, um die laufenden Korruptionsermittlungen gegen Parteigänger und Familienmitglieder von AKP-(Ex)-Regierungsmitgliedern zu blockieren.

Mehrheitsfreundliches Wahlrecht garantiert Dominanz der AKP

Bei den letzten Parlamentswahlen 2011 hatte Erdogans AKP mit 49,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht einmal die absolute Mehrheit errungen, gleichzeitig wurden ihr jedoch 326 der 550 Parlamentssitze zugesprochen. Größte Oppositionsparteien sind die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, daneben gibt es Vertreter der kurdischen Minderheit und unabhängige Abgeordnete im Parlament. Erdogan will nun die absoluten Machtverhältnisse nutzen, um durch die Einsetzung eines Vertrauten bei der Richterbestellung und Richterabberufung die Gerichtsbarkeit unter die völlige politische Kontrolle zu bekommen.

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