Steinhof-Verbauung von Rot-Grün de facto abgesegnet

Immer wieder sorgt die geplante Verbauung der Steinhof-Gründe und des dazugehörigen Otto-Wagner-Spitals für Wirbel. Eine Bürgerinitiative hatte mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt und auf Wiener Ebene eine Petition eingebracht, damit das Otto-Wagner-Spital als UNESCO-Welterbestätte nominiert werde.  So wollte man den rot-grünen Plänen, dort hunderte Wohnungen zu  bauen, den Garaus machen.

Der Sprecher der Initiative, Gerhard Hadinger, kritisierte nun in einem Schreiben, dass die Petition nicht mehr offiziell in der Liste der eingebrachten Petitionen auf der Internetseite der Stadt Wien aufscheine. Auch warte Hadinger schon seit Monaten auf eine Stellungnahme der Grünen und meinte, dass man von Seiten der Stadtverwaltung unliebsame Ereignisse verbergen und deren Wahrheit auslöschen wolle.

Begräbnis erster Klasse

Nach derzeitigem Informationsstand dürften die politisch Verantwortlichen der Petition ein Begräbnis erster Klasse angedeihen lassen. Das Verlangen wurde am 23.5.2013 erstmals im Petitionsausschuss behandelt. Damals gab es einen einstimmig beschlossenen Antrag, Stellungnahmen von den zuständigen Stadträten einzuholen. Dies waren Maria Vassilkou (Grüne) und Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Da SPÖ-Bürgermeister Häupl schon damals die Diskussion um die Verbauung des Areals zur „Chefsache“ erklärte, forderte die FPÖ auch von ihm eine Stellungnahme. Der Antrag wurde abgelehnt, weiß Alfred Wansch, FPÖ-Gemeinderat und Mitglied im Petitionsausschuss.

Am 7.10.2013 wurde erneut die Petition auf die Tagesordnung gebracht. Wansch kritisierte die Sitzung als Geheimverfahren, da die mittlerweile eingeholten Stellungnahmen den Petitionswerbern vorenthalten wurden, was rechtswidrig sei. Außerdem forderte die FPÖ, wie es das Gesetz auch vorsieht, dass die Petitionswerber zur Sitzung eingeladen werden, um ihre Standpunkte klarzulegen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert soll laut Wansch auch gemeint haben, dass man von der Behandlung der Petition Abstand nehmen möge. Die nächste Sitzung des Petitionsausschusses findet Ende Jänner 2014 statt. Ob die Petition nochmals diskutiert wird, ist mehr als fraglich.

Infoveranstaltung: 160 Wohnungen, aber kein Gesamtkonzept

Geradezu zynisch liest sich die Einladung zu einer Informationsveranstaltung zur Zukunft des Steinhof-Projekts. Ottakrings FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger erkannte darin eine Propaganda-Versanstaltung: „SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop und seine Grünen Handlanger wollen die geplante Zerstörung des Otto-Wagner-Ensembles an zwei Info-Tagen schönfärben und somit nicht nur die Demokratie mit Füßen treten, sondern auch die über 7.000 Kämpfer für den Erhalt des Jugendstiljuwels brüskieren. Angst vor den Bürgern und Panik vor inhaltlichen Konfrontationen – so sieht rot-grüne Waschlappenpolitik im 16. Bezirk aus!“

Heinrichsberger sollte Recht behalten. Tatsächlich beharrt die Stadt auf der Errichtung von 160 Wohnungen im Ostteil des Areals. Die Bürgerinitiative vermisst einen Gesamtplan und will weiterkämpfen.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link