ÖVP in heftige Flügelkämpfe verstrickt

Die Regierungspartei ÖVP ist in heftige Flügelkämpfe verstrickt. Die Bundesländerorganisationen in Vorarlberg, Salzburg, Tirol und der Steiermark rebellieren bereits seit der Regierungsbildung kurz vor Weihnachten gegen Spindelegger und sein Regierungsteam. Allen vier Bundesländern gemeinsam ist das Faktum, dass sie bei der Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zu kurz gekommen sind. Die ÖVP-Mannschaft besteht inklusive der beiden Quereinsteiger Justizminister Wolfgang Brandstetter und Familienministerin Sophie Karmasin ausschließlich aus Personen östlich der Enns. Bei zukünftigen Abstimmungen im Parlament könnte es deshalb für Spindelegger und Co. eng werden.

Inhaltlich formiert  sich nun vor allem in Bildungs- und Steuerfragen eine wachsende innerparteiliche Opposition gegen den Vizekanzler und Parteiobmann. Lediglich die beiden “Kernländer” Ober- und Niederösterreich halten offiziell noch zu Spindelegger.

Nacht- und Nebelsitzung ist Indiz für Dramatik

Die ab Sonntag 22 Uhr stattgefundene Nacht- und Nebelsitzung ist für ÖVP-Insider ein kompaktes Indiz für die innerparteiliche Situation der kleineren Regierungspartei. Lediglich von seinen drei Schildknappen Klubobmann Reinhold Lopatka, Generalsekretär Gernot Blüml und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger “eskortiert”, trat Spindelegger nach der dreistündigen Krisensitzung vor die wartenden Journalisten.  Dort versuchte der Vizekanzler etwas unbeholfen, die ganze Situation als Routine darzustellen. Dass er die Vertrauensfrage stellen musste, stellte er in Abrede.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet demgegenüber klare Bruchlinien bei den Schwarzen:

Nachdem die ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat, ist es kein Wunder, dass es innerhalb der einst konservativen Partei gärt. Die Inhalte des von der ÖVP maßgeblich gestalteten Regierungsprogrammes sind derartig beliebig und austauschbar, dass sie genauso gut auch von der SPÖ stammen könnten. Auch wenn heute Nacht der Obmannwechsel mangels geeignetem Nachfolger verschoben wurde, ist die Krise der ÖVP noch lange nicht vorbei. Allerspätestens nach der verlorenen EU-Wahl wird der Unmut der ÖVP-Granden erneut aufflammen und Spindelegger in die Wüste geschickt werden.

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