Gegner als Nazis beschimpfen soll in Israel verboten werden

Die „unangemessene Verwendung“ der Bezeichnung „Nazi“ oder die die Verwendung von Nazi-Symbolen, um den politischen Gegner zu verunglimpfen, soll in Israel zukünftig verboten werden. Damit möchte die israelische Politik einer medialen Nazi-Hysterie, die in den vergangenen Jahren bei öffentlichen Diskussionen zunehmend an Platz gewonnen hat, das Wasser abgraben. Laut dem Gesetzesentwurf soll es bis zu sechs Monate Haft bzw. hohe Geldstrafen für alle jene geben, die inflationär mit der „Nazi-Keule“ schwingen, ohne dass es sich tatsächlich um einen handfesten Konnex zum historischen Nationalsozialismus handelt.

Vor allem Überlebende des Holocaust und deren Nachkommen fühlen sich laut Präambel des Gesetzestextes von der „Nazi-Inflation“ im politischen Tagesgeschäft zunehmend verletzt und lehnen diesen medialen Missbrauch ab.

Liberale und Nationale wollen Nazi-Keulen-Spektakel verbieten

Getragen wird die Initiative von liberalen und nationalen Abgeordneten in der Knesset, dem israelischen Parlament. Die Gesetzesinitiative eingebracht wurde vom  Vorsitzenden des Ausschusses gegen Antisemitismus, Shimon Ohajon, von der jüdisch-nationalen Partei „Unser Haus Israel“. Unterstützt wird er von Abgeordneten der beiden liberalen Regierungsparteien „Hatnuah“ und „Es Gibt Zukunft“. Aber es gibt auch Gegner dieser Initiative, sodass es zu heftigen Debatten kommen kann.

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