Ein offensichtliches Kuckucks-Ei hat Maria Fekter ihrem Nachfolger im Finanzministerium, Michael Spindelegger, gelegt. Seit 2013 erschwert man in Österreich älteren Menschen den Gang in die Frühpension, gleichzeitig explodieren die Arbeitslosenzahlen. Dies alles scheint das Finanzministerium und die staatliche Monopolverwaltung allerdings nicht zu interessieren. Still und heimlich wurde 2013 eine sogenannte Sterbehilfe in Form einer Stilllegungsprämie für Trafikanten eingeführt. Diese dient dazu, Trafikanten die Schließung ihres Standortes “schmackhaft” zu machen, wenn sie von der Monopolverwaltung als nicht mehr “nachbesetzungsfähig” oder “weiterführungsfähig” gehalten werden. Ausgedacht hat sich diese Art der angepriesenen “Strukturbereinigung” das ÖVP-Polittrio Maria Fekter (Ex-Finanzministerin), Tina Reisenbichler (Monopolverwaltung) und Peter Trinkl (Wirtschaftskammer). Bei den Trafikanten stößt das auf teilweise heftige Ablehnung.
Die Krux bei dieser Sache: Die Trafikanten erhalten dann eine höhere Prämie, wenn sie vor dem Erreichen des Regelpensionsalters ihre Trafik aufgeben und somit in die Arbeitslosigkeit oder Frühpension gehen müssen. Diese Regelung widerspricht allen Bemühungen, Personen länger in Beschäftigung zu halten. Ganz im Gegenteil soll man mit der Sterbehilfe sogar in den Austritt aus dem Berufsleben “gelockt” werden.
FPÖ lehnt Belohnungssystem für Frühpensionierungen strikt ab
Die FPÖ lehnt dieses Belohnungssystem für den Gang in die Arbeitslosigkeit oder die Frühpension ab. Sie fordert vielmehr die Stärkung der Trafikanten durch ideale wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl möchte deshalb vom aktuellen Finanzminister eine rasche Kursänderung: “Die Trafikanten sollten besser Bleibe-Prämien erhalten und darüber hinaus Rahmenbedingungen bekommen, die ihnen die Weiterführung ihres Standortes garantieren.
