SPÖ-Gesundheitsminister Stöger gegen Nichtraucherschutz-Kompromiss

Einmal mehr zeigt sich die SPÖ ohne erkennbare Linie. Vor vier Jahren hatten ÖVP und SPÖ nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss in Sachen Nichtraucherschutz im Tabakgesetz vereinbart. Dieser war durch eine undeutliche Formulierung mit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs im Sommer 2013 wieder in Frage gestellt worden. Investitionen von knapp 100 Millionen Euro, die die österreichischen Gastronomen in die bauliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherräume investiert hatten, waren so in Frage gestellt.

Vergangene Woche reparierte der Verfassungsausschuss des Nationalrats das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sowie der Oppositionspartei FPÖ. Erst heute wird die „authentische Interpretation“ im Nationalrat beschlossen. Nun, wenige Tage später, möchte der für das Tabakgesetz zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger von dieser Regelung bereits nichts mehr wissen. Er will den Nichtraucherschutz weiter verschärfen und kündigt eine Umsetzung bis 2018 an.

Scharfe Kritik von FPÖ und Gastronomievertretern

Mit dieser Ankündigung, den eben erst geschlossenen Kompromiss bereits wieder aushebeln zu wollen, stößt Stöger allerdings auf breite Ablehnung. Sowohl die FPÖ als auch die alle Gastronomen fraktionsübergreifend vertretende Sparte Tourismus üben scharfe Kritik am wankelmütigen roten Gesundheitsminister.  

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowisch-Jenewein sagt zu Stögers Ankundigungspolitik:

Stöger verhöhnt jene Wirte, die massive Kosten in den Umbau ihrer Lokale investiert haben. Dass sich außerdem die Mehrheit der Österreicher für ein generelles Rauchverbot ausspreche, kann man nur als verfrühten Faschingsscherz bewerten.

Der Tourismus-Spartengeschäftsführer Rainer Ribig verwies auf die gute Umsetzung des derzeit gültigen Kompromisses. Und der oberösterreichische Spartenvertreter Robert Seeber kritisiert Stöger ebenfalls scharf. Dieser schade durch seine Haltung ausschließlich den Wirten und treibe beider  Durchsetzung seiner Ideen die Gäste zu Lasten der Anrainer auf die Straße

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