Eine Million Nicht-Staatsbürger sollen in Österreich wählen dürfen

Radio Wien hat in den Nachrichtensendungen vom 29. Jänner eine alte Forderung von SOS Mitmensch, mit der die Grünen sympathisieren, wieder thematisiert: Ausländer sollen auch ohne Staatsbürgerschaft ein Wahlrecht bekommen. Davon betroffen wären laut Radio eine Million Menschen, die sich in Österreich aufhalten. Unvorstellbar: Damit könnten auch Asylbetrüger und Votivkirchen-Besetzer bei Wahlen mitbestimmen.

Alexander Pollak von SOS Mitmensch sagte schon am 20. August 2013 zur Wiener Zeitung: „Wer seit drei Jahren den Hauptwohnsitz in Österreich hat und von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte wählen dürfen.“ Die Auswirkungen dieser Forderung wären fatal, denn bei den langwierigen Asylverfahren könnten damit auch Leute über die Zukunft Österreichs mitbestimmen, die kurze Zeit später vielleicht abgeschoben werden. Den Grünen und der SPÖ, die sich auffällig wohlwollend um dieses Klientel kümmern, würde diese Maßnahme wohl gefallen. Anzunehmen, dass die Stimmen der Nicht-Staatsbürger mehrheitlich zu den linken und linksextremen Parteien wandern würden. Allein in Wien wären mit einem Schlag 21 Prozent mehr Einwohner wahlberechtigt, im 15. Bezirk sogar 34 Prozent.

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