Streit um Energiekonzern sprengt linksliberale Regierung in Dänemark

Dänemarks Bevölkerung musste seit 2011 schon einiges unter der linksliberalen Minderheitsregierung ertragen, so etwa eine Lockerung der Ausländerpolitik, die den Zuzug von Verwandten erleichterte, das Einführen eines Ministers für Gleichstellung oder die verstärkte Förderung der Muttersprache von Migranten in der Schule. Dieser Spuk dürfte nun aber ein Ende finden, da die Koalition bestehend aus Sozialdemokraten, Sozialliberalen (“Radikale”) und der Sozialistischen Volkspartei (“SF”) nach dem Rückzug der Sozialisten zerbrochen ist. Vorausgegangen war ein Streit unter den linken Parteien über den Verkauf von Anteilen des Energiekonzerns “Dong Energy” an die berüchtigte US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs.

Erste Frau an Dänemarks Spitze gescheitert

Helle Thorning-Schmidt, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin, ist mit ihrem Projekt der Mitte-Links-Regierung bereits nach drei Jahren gescheitert, will das aber noch nicht einsehen. Nach dem Rückzug der Soziallisten will Thorning-Schmidt neue Minister finden und mit einer noch kleineren Minderheit weiter regieren.

Der Streit um den Verkauf von 19 Prozent der Anteile des größten Energieversorgers Dänemarks – 76 % besitzt der Staat – an Goldman Sachs dominiert seit Wochen die politischen Debatten im Land. Dass vor allem die Linksregierung Teile des staatlichen Konzerns freiwillig an eine aggressive Investmentbank, die maßgeblich für die Finanzkrise von 2008 verantwortlich ist, verkaufen will, kritisierte nicht nur die Mitte-Rechts-Opposition scharf, sondern auch die Bevölkerung. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass die linke Ministerpräsidentin unbedingt ohne Neuwahlen weitermachen will.

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