RFS mit Anzeige und Anfrage zu Demo-Unterstützung der ÖH

Die gewalttätigen Proteste gegen den 2. Wiener Akademikerball werden für einige Beteiligte ein Nachspiel haben, sowohl auf juristischer als auch auf parlamentarischer Ebene. Zum wiederholten Mal zeigte der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Studentenvertreter wegen Untreue an, weil diese Fahrten zu Demonstrationen organisierten und auch bezahlten. Diesmal geht es um die ÖH der Uni Graz, die auf ihrer Webseite und in E-Mails für Gratisbusse nach Wien warb, um so die Teilnahme an den Protesten gegen den Akademikerball am Freitag in Wien zu ermöglichen. 

Aber nicht nur für den Transport wurde von der ÖH gesorgt. Auch auf die Konfrontation mit der Wiener Polizei hat man die vermeintlich gewaltbereiten Demonstranten, darunter auch Nicht-Studenten, vorbereitet. Auf der Facebook-Seite der ÖH Uni Graz heißt es dazu am 10. Jänner: „Daher veranstaltet recht.kritisch mit Unterstützung der ÖH Uni Graz morgen ab 15 Uhr einen offenen Workshop inkl. Demotraining zu rechtlichen Grundlagen und praktische Probleme in Verbindung mit Demonstrationen. Je nach Wetterlage möglicherweise auch mit Übung im Freien.“

Anzeige und Anfrage an den Wissenschaftsminister

Der RFS hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage formuliert, die von FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck eingebracht wurde. Nun liegt es am neuen Wissenschaftsminister Mitterlehner zu erklären, welche Lehrinhalte bei diesem Workshop vermittelt wurden und ob diese in Verbindung mit der Gewalt der Demonstranten in Wien steht.

„Die ÖH hat den Bogen wieder einmal überspannt. Nicht nur, dass der Verdacht der Untreue erneut im Raum steht, versucht man nun mit Trainingslagern vermeintlich gewalttätige Personen gegen die Polizei aufzuhetzen“, kommentiert der Bundesobmann des RFS, Alexander Schierhuber. „Erneut fordern wir die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und eine Distanzierung der ÖH von gewaltbereiten Gruppen wie dem Schwarzen Block!“, so Schierhuber abschließend.

Studentenvertreter stimmen gegen Verurteilung von Gewalt

Dies war den Studentenvertretern allerdings auch in ihrer Bundesvertretungssitzung am 31. Jänner nicht möglich. Ein diesbezüglicher Antrag des RFS wurde von den linken Fraktionen mit Unterstützung der den Neos zugehörigen Jungen Liberalen abgelehnt. Konkret sprachen sich die Mandatare gegen folgenden Text aus:

Die Österreichische Hochschülerschaft distanziert sich mit Nachdruck und veröffentlichter Meldung (in der nächsten Ausgabe des ÖH-Progress oder mittels APA-Pressemeldung) von den zahlreichen mutwilligen Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten gegen Exekutive und Zivilgesellschaft im Zuge der Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball vom 24. Jänner 2014.

„Die ÖH, aber auch die vermeintlich Liberalen haben gezeigt, dass sie weder Respekt vor dem Rechtsstaat noch vor den Menschenrechten haben. Wer sich nicht klar von Gewaltakten distanzieren kann und mit totalitären Ideologien sympathisiert, stellt sich selbst außerhalb des politischen Diskurses“, kommentiert Schierhuber die skandalöse Abstimmung. Dass auch die Liberalen im Zweifel an der Seite der Gewalttäter stehen, hatte sich bereits durch die Beteiligung des Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak an einer dümmlichen Protestaktion gegen das Vermummungsverbot angekündigt.

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