Europäische Union unterdrückt Bericht über Korruption

Das Prinzip der Selbstanwendung ist der Europäischen Union fremd, wenn es um heikle Angelegenheiten in ureigensten Bereichen der EU geht. So hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, nun offensichtlich ein Kapitel des Korruptionsberichts gestrichen. In diesem Kapitel wäre es um die Korruption in den EU-Institutionen und damit auch um jene in der EU-Kommission selbst gegangen. Dabei hatte die Kommission im Jahr 2011  beschlossen, alle zwei Jahre einen solchen Bericht zu veröffentlichen.

Die liberale Politikerin Malmström traut sich nun aber nicht, einen umfassenden Bericht über alle Bereiche der Korruption in Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen zuzulassen. Vier Monate vor der EU-Wahl ist dies nicht opportun. Der Bericht kommt ohne die relevanten Informationen heraus. Man fürchtet wohl, mit einer umfassenden Darstellung der Korruption EU-kritischen Kräften neuen Auftrieb zu geben.

120 Milliarden Euro versickern in den EU-Staaten

Wie wichtig die Offenlegung dieser “Verschlussakte” über das Ausmaß der Korruption und Verschwendung von EU-Geldern wäre, hat Malmström bereits selbst im Jahr 2013 bestätigt. Damals ging sie vom Versickern von nicht weniger als 120 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in den EU-Staaten jedes Jahr aus. Verschiedene Analysen belegen, dass im Beschaffungswesen in den EU-Staaten bis zu 25 Prozent des Werts öffentlicher Aufträge in dunklen Kanälen verschwinden.

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