Türkischer Ministerpräsident auf Wahlkampftour in Deutschland

Zu einem martialischen Wahlkampfauftritt traf der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor kurzem in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin ein. Die Türken in Deutschland sind ein wichtiges Wählerpotential für seine islamische AKP, geschätzte 1,1 bis 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken leben in der Bundesrepublik. Im Berliner „Tempdrom“ rührte Erdogan unter dem Motto „Berlin trifft den großen Meister“ massiv die Werbetrommel. Mehrere türkische Fernseh- und Radiosender übertrugen die Veranstaltung direkt. Organisiert wurde die Großkundgebung von der Union der Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD), einer Lobbyingorganisation der türkischen AKP in Deutschland. Im Tempodrom haben rund 10.000 Türken der Rede des Ministerpräsidenten live beigewohnt.

Daneben gab es in Berlin mehrere Plätze, auf denen man via „Public Viewing“ dabei sein konnte. Damit sollte die gesamte türkische Bevölkerung in Deutschland und Europa für Erdogans Politik mobilisiert werden. In Deutschland werden die Auftritte Erdogans mit gemischten Gefühlen beobachtet. Seine Reden im Jahr 2008 in der „Köln-Arena“ und 2011 im Düsseldorfer „ISS Dome“ hatten zu einer Radikalisierung der Türken in Deutschland geführt.

Generalanklage gegen Deutschland und seine Interessen

Neben seiner Rede an die Türken in Deutschland nutzte der türkische Ministerpräsident seinen Auftritt in Berlin auch zu Gesprächen mit der Politik. Auf dem Programm standen neben Terminen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Treffen mit der SPD-Spitze, dem Parteiobmann und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Diese Gelegenheit nutzte Erdogan, um offenes Lobbying für die Interessen der Türkei zu machen, etwa für den EU-Beitritt seines Landes. Dafür gab es aus der SPD bereits positive Signale.

Außerdem sprach Erdogan öffentlichkeitswirksam Themen wie die „mangelhafte Aufklärung der sogenannten NSU-Morde“, die doppelte Staatsbürgerschaft oder den muttersprachliche Türkisch-Unterricht an.

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