Pleitestaat Griechenland ist mit Strukturreformen weiter säumig

Der Reformmotor Griechenlands stottert weiterhin kräftig, ganz besonders bei der vorgesehenen Weiterentwicklung der Verwaltung und bei Einsparungen im öffentlichen Dienst. 153 vereinbarte Spar- und Reformmaßnahmen, die im Gegenzug für das 240 Milliarden Euro Hilfspaket mit der schwarz-roten Regierung in Athen vereinbart worden waren, sind immer noch nicht umgesetzt. Mit 57 nicht durchgeführten Reformprojekten steht das griechische Finanzministerium an der Spitze des Widerstandes.

Vor einigen Wochen erklang ein neuer Paukenschlag, der das Einsparungsprojekt bei Gehaltssteigerungen für Militär- und Polizeimitarbeiter zu Fall brachte. Diese Personengruppen erhalten rückwirkend die seit 2012 einbehaltenen Lohnbestandteile überwiesen.

Weiterer Schuldenschnitt nach den EU-Wahlen möglich

Nun machen beim Internationalen Währungsfonds, bei der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission Gerüchte über einen weiteren Schuldenschnitt bzw. neue Hilfszahlungen an Griechenland für die Zeit nach den EU-Wahlen am 25. Mai 2014 die Runde. Der Hauptgläubiger Deutschland lässt offiziell Meldungen über eine weitere Griechenhilfe noch herunterspielen.Allerdings schließt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein neues Hilfspaket nicht wirklich aus. Schäuble geht davon aus, dass es „sehr viel geringer“ ausfallen werde als die letzten Hilfspakete.

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